Worauf gründet sich all diese Amtsanmaßung? Auf demokratische Legitimation? Wenn Demokratie mehr als formal sein soll, dann muss sich Legitimation auch daran messen lassen, wie viel Aufmerksamkeit die Menschen der Politik real schenken. Da sieht es für die kommunale Ebene und den Bund gut, für die Länder sehr schlecht aus. Fast niemand kennt die meisten Landesminister, fast jeder kennt Ulla Schmidt, Horst Seehofer oder Wolfgang Schäuble. Die Ministerpräsidenten selbst kommen in den Medien nur dann geballt vor, wenn sie sich quer legen. Wenn überhaupt, dann identifizieren sich die Bürger mit der Bundespolitik, hier spielen sich die Dramen ab, hier führt Deutschland die großen Gespräche darüber, wohin es will.

Zudem verhält sich der Bundesrat nicht subsidiär wie eine Länderkammer, sondern wie ein Gegenparlament zum Bundestag. Dadurch wird seine innere Struktur zum Demokratieproblem. So wie der Föderalismus insgesamt die kleine Einheit zur Blockade der großen verführt, so macht das Organ der Länder in sich die Kleinen noch mal zum Gernegroß. Denn im Bundesrat hat etwa das Land NRW sechs Stimmen, das Saarland drei, obwohl das eine Land 18Millionen Einwohner hat, das andere eine Million. Ein Saarländer hat also 8,55 mal so viel Einfluss wie ein Nordrhein-Westfale. Um die institutionelle Einladung zur Anmaßung noch klarer zu machen: Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben zusammen so viele Einwohner wie NRW, aber mehr als viermal so viele Bundesratsstimmen. Was als Garant von Vielfalt begonnen hat, musste bei so eklatanten Missverhältnissen im Laufe der Jahrzehnte zum Zentralkomitee des deutschen Partikularismus werden.

Oft wird der deutsche Länder-Kult damit gerechtfertigt, dass dort der politische Nachwuchs der Nation wachsen würde. Auch das stimmt immer weniger. Zum einen hat die Bundesebene mit Angela Merkel eine Kanzlerin hervorgebracht, die ihr Amt ohne Umweg über die Länder erreichte. Zum anderen zeigt der Fall Kurt Beck, dass ein Zuviel an Provinz in einer globalisierten Welt zum Ausschlusskriterium werden kann. Mit einer so schwachen Expertise in Sachen internationaler Politik lässt sich auf Dauer keine zentrale Verantwortung für den Exportweltmeister Deutschland beanspruchen. Es reicht heute eben nicht mehr, ein Gespür für das Ahrtal zu haben – auch wenn das wichtig bleibt –, man muss zugleich ein Gefühl für Asien mitbringen. Anders als in Frankreich leidet die politische Klasse hierzulande weniger an Abgehobenheit oder Arroganz als an einem Mangel an Brillanz und Weltgewandtheit.

Der Bund ist die politische Ebene, die am meisten demokratische Legitimation und öffentliche Aufmerksamkeit erheischt. Wer vermeiden will, dass die Bundesebene, die schon wegen der EU unvermeidlich operative Macht einbüßt, ausgehöhlt wird – und damit die Demokratie insgesamt –, der muss den Einfluss der Länder vermindern. Wer möchte, dass das Gemeinwohl gegenüber dem Partikularismus gestärkt wird, der muss das ebenfalls wünschen. Die Bundesrepublik Deutschland wird, das sagt schon der Name und das wollen fast alle, immer föderal bleiben. Aber sie kann sich nur behaupten, wenn die Macht der Länder abnimmt. Mit dem ersten Teil der Föderalismusreform wurde diese Chance vergeben, weil sich der Bund nicht einmal traute, das föderale Problem dieses Landes ernstlich aufzuwerfen. Bis zur Föderalismusreform zweiter Teil, der Neustrukturierung der Finanzbeziehungen, muss diese Diskussion eröffnet werden. Sonst werden die Länder zum dritten Mal eine Frage für sich entscheiden, die nie gestellt wurde: Wie können wir noch mehr Macht bekommen?
Contra: Matthias Krupa ist gegen mehr Zentralismus