Es sieht nicht gut aus für das wichtigste Reformvorhaben der Großen Koalition in der Finanzpolitik. Wie schon die Gesundheitsreform droht jetzt auch die Neuordnung der Unternehmensbesteuerung durch unterschiedliche Interessen der Koalitionspartner und auch innerhalb von CDU/CSU und SPD bis zur Unkenntlichkeit klein gehäckselt zu werden. Von einem echten Aufbruchsignal, das der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verleiht, ist immer weniger zu sehen. Leb wohl, Bierdeckel - jetzt wirst du in kleine Stücke gerissen BILD

Dabei war Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) durchaus mit guten Vorsätzen gestartet. Das Unternehmensteuerrecht solle »transparenter, einheitlicher und rechtsformneutral« werden, hatte er sich vorgenommen. Er wollte nicht nur den »alten Dualismus« der unterschiedlichen Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften beseitigen, sondern auch die Steuersätze senken, um gleichermaßen das deutsche Steuersystem international wettbewerbsfähiger zu machen und damit den Wirtschaftsstandort attraktiver – und das alles, ohne den Staatshaushalt »in Milliardenhöhe« zu belasten. Doch von diesen Zielen wird am Ende wohl nur wenig übrig bleiben.

An sich müsste es keine Schande sein, dass die Reform-Eckpunkte des Finanzministers erst einmal im Koalitionsausschuss gestoppt wurden und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung Steinbrücks und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) bis September wichtige Details klären und Änderungen vorschlagen soll. Lieber etwas verspätet eine solide Reform als eine termingerecht zusammengestoppelte Gesetzesvorlage, zumal bis zum geplanten Inkrafttreten am 1. Januar 2008 genügend Zeit für die parlamentarische Beratung bleibt.

Doch bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesfinanzminister und den Finanzpolitikern in der Unionsfraktion, rechten und linken Sozialdemokraten sowie Landespolitikern unterschiedlicher Couleur scheinen die Akteure vollends die große Linie aus den Augen zu verlieren. Allein schon die Hartnäckigkeit, mit der die Beteiligten darüber streiten, wie stark oder ob überhaupt die Wirtschaft netto entlastet werden soll, mutet werkwürdig an. Denn nach wie vor kennt niemand verlässliche Zahlen über die Steuerlast der deutschen Unternehmen, weil es darüber weder national noch international verlässliche Statistiken gibt. Sicher ist nur, dass der nominale Steuersatz auf Gewinne von Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich eindeutig zu hoch ist und deshalb aus Konkurrenzgründen, wie von Steinbrück vorgesehen, gesenkt werden muss.

Darüber hinaus aber sind Steinbrücks Pläne in ihrer gegenwärtigen Fassung durchaus verbesserungs- und ergänzungsbedürftig. So war es ein Fehler des Ministers, sich schon sehr frühzeitig vom Anspruch einer grundlegenden Reform zu verabschieden. Er hätte ja die Vorschläge des Sachverständigenrats oder der Stiftung Marktwirtschaft nicht eins zu eins übernehmen müssen, wenn sie ihm nach den Berechnungen seiner eigenen Experten zu teuer erschienen. Aber er hätte sich an den guten Ansätzen orientieren können – etwa an der steuerlichen Unterscheidung zwischen Gewinnen der Unternehmen und den Einkünften der Unternehmer.

Mit dem Kurieren an schädlichen Symptomen des geltenden Systems, für das er sich entschieden hat, schafft er keine Transparenz. Auch von einer echten rechtsformneutralen Besteuerung der Kapital- und Personengesellschaften kann keine Rede sein. Eine solche Reform führt zu Flickwerk. Denn jede Reparatur führt fast zwangsläufig zur nächsten Reparatur, das Steuersystem wird noch komplizierter. Das Mehr an Bürokratie wird auch durch die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage von Körperschaft- und Gewerbesteuer nicht wettgemacht.

Doch statt sich auf die Kernprobleme zu konzentrieren, verbeißen sich die Kritiker des Steinbrück-Konzepts in Nebenpunkte. So lehnen Finanzpolitiker der Unionsfraktion und auch Wirtschaftsminister Michael Glos – mit lautstarker Unterstützung der Wirtschaftsverbände – den Plan ab, dass Unternehmen künftig auf einen Teil der Kreditzinsen, Lizenzgebühren, Mieten und Leasingraten genauso Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen sollen wie auf Gewinne. Da wird dem Sozialdemokraten Steinbrück auch der Verweis auf so genannte ertragsunabhängige Steuern in anderen Ländern wenig helfen.