Die erste Stufe der Föderalismusreform ist durch. Doch die Große Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr auch gelingt, die Finanzbeziehungen neu zu regeln. Wozu sonst sollte eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gut sein?

Zentral ist die finanzielle Entflechtung von Bund und Ländern. Ihre Beziehung ist ein Hauptgrund dafür, dass Deutschlands Haushaltsdefizit seit 1999 viermal das Maastricht-Kriterium verfehlt hat. Was dieses und nächstes Jahr passiert, hängt vom Wachstum ab. Auch in Zukunft muss wohl gespart werden. Nur wo? Dies ist eine Frage an den Föderalismus. Der Bund gibt 13 Prozent des Bruttosozialproduktes aus, Länder und Gemeinden mit 21 Prozent deutlich mehr. Auch die Sozialhaushalte beanspruchen 21 Prozent. Einsparungen im Bund werden kaum reichen, Deutschlands Haushaltsloch zu stopfen.

Hinzu kommt ein anderes Problem. Unterschiedliche Staatsfunktionen sollten von verschiedenen Staatsebenen abgedeckt werden. So wird das Gerechtigkeitsprinzip am besten durch Sozialtransfers auf Bundesebene realisiert. Die Entscheidungen aber, ob der Staat sein Geld für Krankenhäuser, Universitäten oder Panzer ausgibt, wird am besten auf der Ebene entschieden, auf der die Bürger unmittelbar betroffen sind, also durch Gemeinden, Länder oder Bund. Dies ist das Subsidiaritätsprinzip. Wie die Verteilung des Steuereinkommens auf die Staatsebenen hat aber die Verteilung der öffentlichen Ausgaben weitreichende Folgen für die Entwicklung der Gesamtnachfrage und somit für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung. So werden zwei Drittel aller öffentlichen Sachinvestitionen von Kommunen getätigt. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage hängt vom öffentlichen Sektor als Ganzem ab.

Niedergeschlagen hat sich diese Erkenntnis im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, das eine der wichtigsten Errungenschaften der ersten Großen Koalition war und die Wachstumsschwäche der sechziger Jahre überwinden half. Zugleich aber hat es den deutschen Föderalismus grundlegend verändert. Die Notwendigkeit, öffentliche Ausgaben zu koordinieren, hob die Einzelverantwortung von Bund und Ländern auf und trug zu der so problematischen Vermischung von Kompetenzen bei, die die erste Stufe der Föderalismusreform überwinden soll.

Mit dem Start des Euro ist die gesamtwirtschaftliche Stabilitätspolitik nun auf der europäischen Ebene angesiedelt. Wie aber können nationalstaatliche Haushaltsentscheidungen in eine europäische Stabilitätspolitik integriert werden? Der Stabilitätspakt versucht, diese Aufgabe für die Eurozone zu lösen, indem er jedem Mitgliedsland vorgibt, seinen Haushalt mittelfristig auszugleichen.

Übermäßige Defizite treiben die Zinsen hoch und können so Wachstum und neue Arbeitsplätze verhindern. Insofern ist es richtig, das Gesamtdefizit in Europa unter Kontrolle zu halten. Der Stabilitätspakt schafft aber weder dies, noch erlaubt er genug Flexibilität über den Konjunkturzyklus. Forderungen wie die von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, die europäischen Regeln als innerdeutschen Stabilitätspakt zu importieren, gehen fehl.

Gebraucht wird ein System, das die Gesamtverantwortung für Europa bei der EU und die für Deutschland beim Bund zentralisiert und Einzelverantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip wahrt. Gebraucht wird ein System, das die Gesamthöhe der Staatsausgaben kontrollieren hilft und genug Flexibilität für einzelne Gebietskörperschaften bietet.