Eines hat die jüngste Entwicklung bewiesen: Sparen allein reicht nicht, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Nur wenn die Wirtschaft spürbar wächst und damit auch die Steuerquellen kräftiger sprudeln, kann der Staat seine Neuverschuldung wirksam vermindern.

Zweifellos ist es auch im Interesse der öffentlichen Haushalte erfreulich, dass die Wirtschaft in diesem Jahr endlich wieder aufblüht. Wachstumsraten von mehr als zwei Prozent, wie sie inzwischen für das Gesamtjahr 2006 prognostiziert werden, hat Deutschland seit fünf Jahren nicht mehr erlebt. Zu Recht können sich deshalb Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen in Ländern und Kommunen über unerwartete Mehreinnahmen freuen. Doch ist das wirklich schon ein "wichtiger Schritt zur Gesundung der Staatsfinanzen", wie der Unionssprecher Michael Meister in der Haushaltsdebatte des Bundestages sagte? Ist das die grundlegende Wende in der Finanzpolitik hin zu einem nachhaltigen Abbau der Neuverschuldung?

Dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen notwendig ist, kann von niemandem ernsthaft infrage gestellt werden. Immerhin lastet auf Bund, Ländern und Gemeinden ein Schuldenberg von insgesamt 1500 Milliarden Euro. Allein der Bund, der in seinem Haushalt für 2006 eine Nettokreditaufnahme von über 38 Milliarden Euro veranschlagt hat, muss jährlich fast 40 Milliarden Euro an Kreditzinsen zahlen – Geld, das für Zukunftsaufgaben in der Bildung, in der Forschung, der Infrastruktur oder auch für die Familien fehlt.

Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinen Schulden seit Jahren gegen den Maastrichtvertrag und den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt – erst vor wenigen Wochen sind die Deutschen knapp einer Verschärfung des Brüsseler Defizitverfahrens und damit einer milliardenschweren Vertragsstrafe entgangen. Dass sie wegen der Wirtschaftserholung und der höheren Steuereinnahmen nun zum ersten Mal wieder wenigstens die Defizitgrenze des Maastrichtvertrags einhalten werden, ist deshalb eine gute Nachricht. Nur: Im Stabilitätspakt haben sich alle Mitglieder der Eurozone zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus hinweg verpflichtet. Für die Deutschen hieße das eigentlich, dass sie bei dem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum in diesem Jahr sogar einen Überschuss erwirtschaften müssten. Davon kann jedoch wahrlich keine Rede sein.

Auch ist das Wunder des überraschenden Geldsegens bei näherer Betrachtung weitaus geringer, als die öffentliche Debatte vermuten ließ. Tatsächlich ist von den 16 bis 18 Milliarden Euro, die den Gebietskörperschaften 2006 mehr als im vergangenen Jahr zufließen, das meiste schon bei der Aufstellung der Budgets verplant worden. Beim Bund sind es lediglich gut drei Milliarden über Plan, die Steinbrück zusätzlich verbuchen kann. Angesichts der gewaltigen Schulden, die er in diesem Jahr aufnehmen will, ist von einer Geldschwemme in der Bundeskasse keine Spur, der Fehlbetrag wird nur etwas kleiner. Steinbrück und Angela Merkel taten deshalb gut daran, Ausgabenwünsche anderer Minister strikt abzulehnen. Wer Geld für neue Zwecke braucht, muss eben an anderer Stelle sparen.