Einfach heißt nicht gleich preiswert. Das gilt auch beim Bürokratieabbau, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung belegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft das Ergebnis an einem empfindlichen Nerv. Denn sie hatte den Abbau bürokratischer Hemmnisse zu einem der zentralen Themen ihrer Kanzlerschaft gemacht. Es gibt keinen Grund, warum wir unseren Betrieben mehr Lasten aufbürden als andere, sagte Merkel während ihrer ersten Regierungserklärung im Dezember. Seither verkündet sie: Richtlinien der Europäischen Union sollen von nun an grundsätzlich eins zu eins umgesetzt werden. Zu oft schon sei bei der Umsetzung solcher Normen draufgesattelt worden, seien Gesetze komplizierter und damit teurer geworden.

Stimmt nicht!, halten nun die Experten der Bertelsmann Stiftung dagegen. Auch das Gegenteil kann eintreten. Am Beispiel zweier Richtlinien belegen die Wissenschaftler, dass jene Kosten, die der Wirtschaft durch Normsetzungsakte aus Brüssel entstehen, sogar geringer ausfallen können, wenn die Berliner Ministerialen sie überarbeiten. Für die Produktionssicherheitsrichtlinie ermittelten die Forscher 3,22 Milliarden Euro, die deutsche Unternehmen jedes Jahr für Anträge, Warnhinweise und Rechenschaftsberichte ausgeben müssen. Hätte Deutschland die Richtlinie eins zu eins umgesetzt, lägen die Kosten aber um fast 1,4 Milliarden Euro höher. Ähnliches gilt, wenn auch in kleinerem Maßstab, für die Baustellensicherheitsrichtlinie. Sie kostet die deutsche Wirtschaft nach Berechnung der Experten jedes Jahr 86 Millionen Euro hätte aber 4,57 Millionen Euro teurer sein können.

91 neue Richtlinien hat die EU im vergangenen Jahr verfasst.

Ursprünglich enthielten solche Richtlinien lediglich Ziele, die es zu erreichen galt. Wie, legten die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsprozess fest. Doch inzwischen sind viele dieser Normvorgaben so konkret formuliert, dass ihr Text wortwörtlich in nationales Recht übernommen werden kann. Die Mitgliedsstaaten tun das mitunter schon aus Bequemlichkeit: In der Vergangenheit haben sie immer mal wieder verschlafen, beim Gesetzgebungsprozess in Brüssel früh genug Änderungen zu fordern. Per Ratsbeschluss winkten sie das Werk einfach durch und verwandelten es dann eins zu eins in nationales Recht.

Beispiel Feinstaubrichtlinie: Über sie regte man sich in Deutschland erst auf, als sie längst Gesetz war. Dabei hätten sowohl Regierung als auch Parlament viel früher protestieren (und etwas ändern) können.

Allerdings macht die EU das Wegschauen einfach. Denn es gilt die Regel: Wenn die Umsetzungsfrist für eine Richtlinie abgelaufen, sie hinreichend konkret formuliert ist und dem Bürger keine negativen Folgen daraus entstehen, gilt die Norm automatisch wie ein Gesetz. Wer also unnötige Kosten vermeiden will, muss rechtzeitig hinschauen.