Der Milliarden-Euro-Trick

Einfach heißt nicht gleich preiswert. Das gilt auch beim Bürokratieabbau, wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung belegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft das Ergebnis an einem empfindlichen Nerv. Denn sie hatte den Abbau bürokratischer Hemmnisse zu einem der zentralen Themen ihrer Kanzlerschaft gemacht. Es gibt keinen Grund, warum wir unseren Betrieben mehr Lasten aufbürden als andere, sagte Merkel während ihrer ersten Regierungserklärung im Dezember. Seither verkündet sie: Richtlinien der Europäischen Union sollen von nun an grundsätzlich eins zu eins umgesetzt werden. Zu oft schon sei bei der Umsetzung solcher Normen draufgesattelt worden, seien Gesetze komplizierter und damit teurer geworden.

Stimmt nicht!, halten nun die Experten der Bertelsmann Stiftung dagegen. Auch das Gegenteil kann eintreten. Am Beispiel zweier Richtlinien belegen die Wissenschaftler, dass jene Kosten, die der Wirtschaft durch Normsetzungsakte aus Brüssel entstehen, sogar geringer ausfallen können, wenn die Berliner Ministerialen sie überarbeiten. Für die Produktionssicherheitsrichtlinie ermittelten die Forscher 3,22 Milliarden Euro, die deutsche Unternehmen jedes Jahr für Anträge, Warnhinweise und Rechenschaftsberichte ausgeben müssen. Hätte Deutschland die Richtlinie eins zu eins umgesetzt, lägen die Kosten aber um fast 1,4 Milliarden Euro höher. Ähnliches gilt, wenn auch in kleinerem Maßstab, für die Baustellensicherheitsrichtlinie. Sie kostet die deutsche Wirtschaft nach Berechnung der Experten jedes Jahr 86 Millionen Euro hätte aber 4,57 Millionen Euro teurer sein können.

91 neue Richtlinien hat die EU im vergangenen Jahr verfasst.

Ursprünglich enthielten solche Richtlinien lediglich Ziele, die es zu erreichen galt. Wie, legten die nationalen Parlamente im Gesetzgebungsprozess fest. Doch inzwischen sind viele dieser Normvorgaben so konkret formuliert, dass ihr Text wortwörtlich in nationales Recht übernommen werden kann. Die Mitgliedsstaaten tun das mitunter schon aus Bequemlichkeit: In der Vergangenheit haben sie immer mal wieder verschlafen, beim Gesetzgebungsprozess in Brüssel früh genug Änderungen zu fordern. Per Ratsbeschluss winkten sie das Werk einfach durch und verwandelten es dann eins zu eins in nationales Recht.

Beispiel Feinstaubrichtlinie: Über sie regte man sich in Deutschland erst auf, als sie längst Gesetz war. Dabei hätten sowohl Regierung als auch Parlament viel früher protestieren (und etwas ändern) können.

Allerdings macht die EU das Wegschauen einfach. Denn es gilt die Regel: Wenn die Umsetzungsfrist für eine Richtlinie abgelaufen, sie hinreichend konkret formuliert ist und dem Bürger keine negativen Folgen daraus entstehen, gilt die Norm automatisch wie ein Gesetz. Wer also unnötige Kosten vermeiden will, muss rechtzeitig hinschauen.

Der Milliarden-Euro-Trick

Dass sich das lohnt, beweist die Produktsicherheitsrichtlinie. Die wurde für die deutschen Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro billiger durch einen einfachen Trick: Die Brüsseler Richtlinie sieht vor, dass Händler an der Sicherheit der von ihnen verkauften Produkte mitwirken müssen. Sie sollen alles dokumentieren, was nötig ist, um den Weg der Ware bis zum Endkunden zu verfolgen. Die deutschen Beamten übertrugen diese Dokumentationspflicht dagegen den Herstellern. Von ihnen gibt es aber viel weniger als Händler, weshalb auch weniger Unternehmen die entsprechenden Unterlagen bereithalten müssen. Also sinken die Kosten für die Gesamtwirtschaft.

Ähnlich gingen die Beamten bei der Baustellensicherheitsrichtlinie vor. Für jede Baustelle muss ein Sicherheits- und Gesundheitsplan erstellt werden. In der Bauphase sollen diese Pläne unter Berücksichtigung des Fortschritts der Arbeiten und eingetretener Änderungen angepasst werden, sagt die Richtlinie. Jede dieser Änderungen kostet durchschnittlich 152,47 Euro. Das deutsche Gesetz fügt der Brüsseler Vorgabe ein kleines, aber entscheidendes Wort hinzu. Dort steht: Anpassung bei erheblichen Änderungen. Deshalb muss hierzulande nach Aussagen von Fachleuten nun nur noch jeder vierte von durchschnittlich 40000 Plänen geändert werden.

Eine allgemeine Tendenz wollen die Wissenschaftler aus ihrer Untersuchung zwar nicht ableiten. Aber sie warnen davor, bei der Messung der Bürokratiekosten das europäisch vorgeprägte Bundesrecht außen vor zu lassen, weil man darauf angeblich ohnehin keinen Einfluss habe. Dann findet keine vollständige Erhebung aller aus Bundesrecht resultierenden Bürokratiekosten mehr statt, sagt Projektleiter Tobias Ernst von der Bertelsmann Stiftung. Doch gerade das ist eines der wichtigsten Anliegen der Kanzlerin und der Staatsministerin Hildegard Müller, die das Projekt Bürokratieabbau im Kanzleramt leitet: eindeutig sagen zu können, was ein Gesetz kostet, um anschließend zu entscheiden, an welcher Stelle gespart wird. Im Raum steht die Zahl von 20 Milliarden Euro, um die die Wirtschaft entlastet werden könnte.

Das Handwerkszeug dazu, ein Handbuch für die Messung von Bürokratiekosten, hat Müller jüngst vorgestellt.

Angesichts der Kostenersparnisse, die sich durch die Anpassungen der Richtlinien an nationales Recht ergaben, plädieren die Wissenschaftler nun dafür, eine Bürokratiekostenschätzung schon auf europäischer Ebene zu installieren. Womit sie dann wieder die Interessen der Bundesregierung treffen. Die nämlich will den Bürokratieabbau in der EU zu einer Hauptaufgabe ihrer Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Und sowohl Großbritannien wie die Niederlande beide oft genannte Vorbilder bei der Kostenkontrolle drängen schon darauf, dass auch auf EU-Ebene die Bürokratiekosten im Detail erfasst werden müssten.

Weitere Ergebnisse der Studie finden Sie auf ZEIT online unter: www.zeit.de/2006/37/bürokratie