Einmal, da verschwamm selbst dem eisernen Anti-Terror-Minister Otto Schily die Grenze zwischen Recht und Unrecht vor den Augen. Es war der 9. 11. 2005, und im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts ging es um Deutschlands juristische Extremreaktion auf den 11. 9.

2001, um das Luftsicherheitsgesetz. Darf der Staat unschuldige Bürger in einem entführten Flugzeug töten, in der Hoffnung, andere, mehr andere, zu retten? Natürlich, sagte Schily, wollen wir den Grundsatz, Leben nicht gegen Leben abzuwägen, nicht aufgeben. Aber auf welchem anderen Kalkül beruhe denn der Gesetzesentwurf?, wollten die Richter wissen. Da sah man den Innenminister ratlos.

Drei Monate später erklärte das Bundesverfassungsgericht den Abschussparagrafen in Bausch und Bogen für nichtig. Die Richter erinnerten an die Kantischen Wurzeln der Menschenwürde: Der Mensch dürfe nie Mittel zum Zweck sein, auch wenn der Zweck gut scheine. So entsetzlich die Bedrohung auch sei, wie heftig al-Qaida auch an der gewohnten Weltordnung rüttele, Verfassung bleibe Verfassung. Dies sollte nicht das letzte Urteil seiner Art sein.

Der 11. September hat die Filtermaschen der höchstrichterlichen Instanz des Landes nicht geweitet. Sicher, die Abwägung zwischen Ziel und Mittel steht und fällt mit der Gefahrenlage. Aber weil über diese am Karlsruher Schlossplatz bisweilen anders geurteilt wird als am Berliner Spreebogen, macht die Gelassenheit der Richter so manchen Sicherheitspolitiker insgeheim wahnsinnig.

Im Namen des Volkes kippten die Verfassungsrichter auch das niedersächsische Modellgesetz zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Die Länderinnenminister hatten geplant, der Polizei das Anzapfen von Telefonen auch dann zu erlauben, wenn zwar kein konkreter, aber doch so etwas wie ein plausibler Verdacht auf Terrorismus bestehe. Nichts da, rüffelten die Richter. Um in die Privatsphäre der Bürger einzudringen, müsse der Staat schon harte Fakten vorlegen. Damit schob das Gericht der schleichenden Vermischung von Polizei und Geheimdiensten einen Riegel vor.

Als Nächstes erklärten die Richter die Rasterfahndung für verfassungswidrig. Sie galt als wirkungsvollstes Instrument in Schilys Otto-Katalogen und sollte per Massendatenabgleich Schläfer an Unis oder Flughäfen aufspüren. Bloße Angst, urteilten die Richter, kann kein Ersatz für Fakten sein. Aber was, könnten nun auch unbefangenere Beobachter fragen, wenn die Rasterfahndung gerade solche Fakten gewonnen hätte, die dem Volk zu Recht Angst machen dürften?