Der Vizekanzler hat mit wenigen Worten klar gemacht, wer bei der Gesundheitsreform dem Prestigeprojekt von Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entscheidend mitmischen will: er selbst. Auf der Fraktionsklausur der Sozialdemokraten am vergangenen Freitag kassierte Franz Müntefering kurzerhand den Zeitplan zur Einführung des Gesundheitsfonds. Eigentlich sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Mitte 2008 an in den neuen Einheitstopf fließen und daraus dann an die Krankenkassen verteilt werden. Der Plan, die Finanzströme völlig neu zu organisieren, betreffe jedoch insbesondere sein Ressort, stellte der Arbeits- und Sozialminister klar. Daher wolle er persönlich sicherstellen, dass das Fondsmodell erst eingeführt werde, wenn es funktioniere. Das Ganze stehe unter dem Etikett: Gründlichkeit vor Eile.

Müntefering begründet seine Zuständigkeit damit, dass die Kassen heute alle Sozialabgaben einziehen, mittelbar also auch der Einzug der Rente von der Reform berührt werde. Doch dieses Argument ist für den Vizekanzler nur das Vehikel, mit dem er die Einführung des Gesundheitsfonds verzögern kann, ohne die gesamte Reform zu gefährden.

Mindestens so lange, bis sich Union und SPD über einen neuen finanziellen Ausgleich der Krankheitsrisiken zwischen den Kassen geeinigt haben.

Tatsächlich ergibt der Fonds allein mit diesem Ausgleich einen Sinn.

Denn nur so lässt sich fairer Wettbewerb zwischen den Kassen entfachen, der nicht bloß darauf beruht, wer die gesündesten Versicherten bei sich versammelt. Die Union lehnt diese Ausgleichskomponente bisher noch ab. Müntefering tut deshalb gut daran, alle Verfahrenstricks zu nutzen, um Zeit zu gewinnen. Besser kein neues System als einmal mehr ein unausgegorenes.