Wie gut könnte es der Großen Koalition und dem Land gehen, wenn bei uns die Regierung regieren würde, wenn das Bundeskabinett die Bundespolitik machen könnte! Doch so ist es nicht. Vielmehr lässt sich die Koalition wieder und wieder von den Ministerpräsidenten vorführen. Ob es um die Kosten der Unterkunft bei HartzIV, das Arzneimittelgesetz, das Elterngeld, die einseitig zugunsten der Länder gedrehte Föderalismusreform oder das Gammelfleisch geht – immer wieder überziehen Länderchefs ihre Macht. Mal um Mal hatte die Bundespolitik hernach die kommunikativen Lasten zu tragen.

Und nun die Gesundheitsreform. Dreht es sich da noch um Morbiditätsraten, um privat oder gesetzlich, um den Fonds? Oder geht es bereits um die Frage, ob Angela Merkel Kanzlerin bleiben soll oder nicht? Immerhin sind die Länderchefs bei der Gesundheitsreform schon zum zweiten Mal dabei hineinzugrätschen. Zuerst verhinderten sie eine stärkere Steuerfinanzierung. Nun machen sie so viele Bedenken geltend, dass der Eindruck entsteht: Die wollen nicht richtig. Oder gar: Sie gehen auf die Gesundheitsreform los – und meinen neben dem Fonds immer mehr die Frau.

Da drängt sich eine Interpretation auf, für die christdemokratische und christsoziale Ministerpräsidenten in den vergangenen Jahren mit Fleiß die Folie aufgezogen haben: Angela Merkel haben sie es nie verziehen, dass sie, die fünfzehn Jahre weniger Kärrnerarbeit in der Union hinter sich hat, an ihnen vorbeizog. So wird der Streit um die Gesundheitsreform als Teil des ewigen Machtkampfs zwischen den schwarzen Länderchefs und der Bundeskanzlerin verstanden. Schließlich ist sie nirgends so verwundbar wie bei der Gesundheitsreform. Kippt der Fonds, könnte auch sie stürzen.

Die Gesundheitsreform selbst spielt offenbar nur noch eine Nebenrolle. Denn all die bedeutenden Politiker, die jetzt gegen die Eckpunkte der Reform zu Felde ziehen, haben ihnen schon einmal förmlich zugestimmt, in jener Nacht der langen Gesichter im Juli, als der Kompromiss geschlossen wurde, oder nachher in den Parteigremien. Auch kann es nicht sein, dass sich plötzlich Angst vor den grundstürzenden Veränderungen breit macht, die mit der Reform einhergingen. Denn die einzige echte Systemänderung – der Gesundheitsfonds – ist eher technischer Natur und darf allenfalls als Einstieg in etwas Neues gelten; der Rest ist sicher kompliziert, aber kein fundamentaler Wandel.

Ebenso wenig streitet die Große Koalition bei der Gesundheitsreform deswegen so heftig, weil die dahinter liegenden ideologischen Differenzen auf die Details durchschlagen. Wer einen Blick auf die Debatten um neue Grundsatzprogramme wirft, der stellt fest, dass die Unterschiede zwischen den Volksparteien schwinden. Und selbst wenn es bei der Gesundheit tiefe Gegensätze geben sollte – dass ein einfaches CDU- oder SPD-Mitglied in der hoch komplexen Reform eine politische Heimat finden oder verlieren könnte, ist auszuschließen.

Auch einem taktischen Vorteil kann dieses ewige Hickhack schwerlich dienen. Wer es unter den Koalitionären nicht gleich erkannt hatte, dem zeigen es nun die Demoskopen: Der tägliche Guerillakampf um jeden politischen Hügel führt zur Schwächung beider Volksparteien.

Es hat also alles keinen rechten Sinn, und es riecht nach innerparteilichem Machtkampf der Union. Insofern ist es verständlich, wenn die SPD sich nun genießerisch zurücklehnt und verlangt, die Kanzlerin solle sich gefälligst gegen ihre Ministerpräsidenten durchsetzen. Irgendwann wird die Kanzlerin ihrer Partei in der Tat die Frage stellen müssen, ob sie nun regieren oder das Regieren verhindern will. Allerdings sollte es sich die SPD nicht zu leicht machen. Im Moment wirkt sie stärker, weil sie nur wenige Ministerpräsidenten stellt, die ihre eigene Bundesspitze schwächen könnten. In der SPD meckert die vierte Reihe, in der Union die zweite. Doch auch Schröders Agenda wurde vom Bundesrat konterkariert. Selbst wenn die SPD künftig mit anderen Partnern regieren sollte, der Bundesrat bliebe ihr als struktureller Gegner erhalten.