So deutlich hat wohl noch kein UN-Generalsekretär der Regierung eines Mitgliedslandes gedroht: Sollte der Sudan weiterhin die Entsendung von UN-Friedenstruppen nach Darfur verhindern und damit das Massensterben vorantreiben, sagt Kofi Annan, dann werden die Führer des Militärregimes in Khartum persönlich für die Katastrophe in der Region zur Verantwortung gezogen. Im Klartext: Lasst die Blauhelme rein, sonst erwartet euch die Strafe vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Nach außen zeigt sich das Regime in Khartum unbeeindruckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist weit weg, er hat keine Polizei, um Haftbefehle zu vollstrecken und überhaupt: Wer würde es schon wagen, eine Regierung aus dem Amt heraus zu verhaften und an ein internationales Gericht zu überstellen?

Doch Annans Worte sind keine leere Drohung: Seit März letzten Jahres ermittelt der Internationale Strafgerichtshof in Sachen Darfur. Zwar gibt es bislang keine Haftbefehle, doch die Mitglieder des Regimes um Präsident Omar Hassan al-Baschir können sich ungefähr ausmalen, welche Namen in den Ermittlungsakten in Den Haag stehen. Folglich sehen die islamistischen Machthaber in einer wachsenden Präsenz von Blauhelmen auch eine ganz persönliche Bedrohung: Irgendwann könnten UN-Soldaten zum polizeilichen Arm des Den Haager Gerichts werden.

Der Welt einziges ständiges Gericht zur Ahndung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat im Fall Darfur allerdings mit Hindernissen zu kämpfen, die bei seiner Gründung 1998 wohl niemand vorausgesehen hat. Es ist schon schwierig genug, gerichtsverwertbare Aussagen in Kriegsgebieten wie dem Kongo und Uganda zu finden, wo das Gericht ebenfalls tätig geworden ist. Dort kooperieren immerhin die betreffenden Regierungen, die selbst die Ermittlungen an das Gericht übergeben haben. Im Fall Darfur hat der Sicherheitsrat der UN den Ermittlungsauftrag an Den Haag erteilt gegen den erklärten Willen der Regierung in Khartum. Die verweigert folglich der Anklagebehörde den Zutritt ins Land. Aussagen von Überlebenden der ethnischen Säuberungen können nur in den schwer zugänglichen Flüchtlingslagern im Nachbarland Tschad aufgenommen werden. Auch dort ist es fast unmöglich, Sicherheit für Zeugen zu garantieren. Trotzdem haben es die Ermittler geschafft, Massenvergewaltigungen, Plünderungen, Vertreibungen und Massaker mit jeweils Hunderten von Toten zu dokumentieren meist ausgeführt von regierungsnahen Dschandschawid-Milizen. Was bislang fehlt, ist der Nachweis einer Befehlskette zwischen den berüchtigten arabischen Reitertrupps und dem Regime in Khartum. Den gerichtsverwertbaren Beweis für Kriegsverbrechen liefert das Regime nun womöglich selbst: mit dem aktuellen Einsatz seiner Luftwaffe gegen Dörfer in Darfur.

Ob es angesichts der dramatischen Eskalation in Darfur taktisch klug ist, den Machthabern in Khartum mit den langsam mahlenden Mühlen der internationalen Strafjustiz zu drohen? Menschenrechtsorganisationen fordern Sanktionen, um das Regime in Khartum zu zwingen, UN-Truppen nach Darfur zu lassen. Die International Crisis Group (ICG), ein renommierter Think Tank, weist daraufhin, dass Sudans Herrscher durchaus empfindlich reagieren, wenn es um ihr Geld aus den Öleinnahmen geht. Die Machtclique rund um Präsident al-Baschir hat sich ein Netzwerk von Firmen aufgebaut, die entweder geheim oder als Sicherheitsbetriebe und Wohlfahrtsorganisationen operieren. Mit dem Cashflow dieser Unternehmen, so die ICG, erkauft sich das Regime die Loyalität von Stammesführern und damit auch der Dschandschawid-Milizen und finanziert den Sold und die Ausrüstung seiner Fußsoldaten. Wolle man die Verbrechen in Darfur stoppen, müsse man dem Weg des Geldes folgen.

Um Sanktionen zu verhängen, braucht man im UN-Sicherheitsrat die Kooperation der beiden Sudan-Freunde und Vetomächte Russland und China. Vor allem Peking hält seine schützende Hand über Khartum, weil es von dort Erdöl bezieht. Ob es sich dafür auch bezichtigen lassen will, einem Genozid zuzuschauen? Chinesische Blauhelme, so schrieb unlängst der Economist, würden von Khartum womöglich akzeptiert.