Der BND ist keiner richterlichen Kontrolle, keiner öffentlichen Aufsicht unterworfen. Der Gesetzgeber gewährt dem BND diese Befugnisse, damit er den Rechtsstaat vor Feinden von außen effektiv schützen kann. Der BND ist ein reiner Informationsbeschaffer, er hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Seine Aufgabe ist es, so steht es im BND-Gesetz, "Erkenntnisse" aus dem Ausland zu sammeln, "die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" für die Bundesrepublik sind. Zur Datensammlung darf der BND den internationalen Telefon- und Internet-Verkehr überwachen. Eines seiner Hauptziele ist es, Terroristen aufzuspüren und Anschläge zu vereiteln.

Künftig, so will es die Große Koalition, soll der BND zu diesem Zweck auch im Inland schnüffeln dürfen. Bisher ist dies nur den Verfassungsschutzämtern erlaubt. Von einer "Parallelisierung" der Geheimdienstbefugnisse ist im Entwurf des "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes" die Rede. So heißt das dritte Antiterrorpaket, das die Regierung als Reaktion auf den 11. September 2001 schnürt. Auch eine gemeinsame Antiterrordatei für Polizei und Geheimdienste wird es geben. Im Herbst soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Der BND wird dann bei Fluglinien nachfragen dürfen, wer wohin reist. Er wird Einblicke in Kontobewegungen nehmen, Telefon-, Internet- und Postverbindungen überwachen und Mobiltelefone orten dürfen. Die Bundesregierung rechtfertigt die Machterweiterung des Geheimdiensts mit den Lehren aus den Anschlägen von Madrid (2004) und London (2005). Sie lauten, dass Terroristen nicht vom Hindukusch kommen, sondern mitten unter uns leben.

Das wichtigste Gremium des Bundestags, das dem BND und den anderen Diensten auf die Finger schauen soll, ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Es besteht aus neun Abgeordneten aller Fraktionen und tagt ungefähr alle zwei Wochen in einem abhörsicheren Raum. Von echter Kontrolle kann allerdings nicht die Rede sein. Ob Plutoniumschmuggel, BND-Ausflüge nach Guantánamo oder Journalistenbeschattungen – von den Fehltritten des BND erfuhren die Parlamentarier bisher immer zuerst aus der Zeitung. Kein Wunder, denn was das Kontrollgremium kontrollieren darf, entscheiden die Kontrollierten.

"Die parlamentarische Kontrolle funktioniert nicht, weil das Parlament nicht genügend Rechte hat, um Skandale aufzuspüren", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Er nannte den BND nach den jüngsten Skandalen einen "Misthaufen". "Damit wollte ich vor allem darauf verweisen, dass da etwas ist, was man ausmisten muss", erklärt Beck. "Da alles, was im Parlamentarischen Kontrollgremium verhandelt wird, geheim bleiben muss, kann sich ein Abgeordneter mit dieser Arbeit keine Meriten verdienen." Beck plädiert deshalb dafür, den Kontrolleuren einen Mitarbeiterstab zur Seite zu stellen. Mehr Personal könne helfen, die Effizienz des Gremiums zu steigern. Dem widerspricht Joachim Stünker, SPD-Abgeordneter in der PKG. "Wenn der Kreis von Eingeweihten größer wird, wird Kontrolle noch schwieriger", warnt er. Der Abgeordnete befürchtet weitere Indiskretionen aus den eigenen Reihen. Allein in diesem Jahr seien dreimal geheime Details aus der PKG in der Presse lanciert worden. Jochen Bittner

Der BND im Antiterrorkampf:
Einblicke in eine verschwiegene Behörde "


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