Die Aufsichtsbehörden erfahren von einer Kreditaufnahme in aller Regel erst dann, wenn sie bereits erfolgt ist - so war es auch bei der BKK für Heilberufe. Das Gesetz sah und sieht für Kreditaufnahmen keine Anzeigepflicht an die Aufsichtsbehörde vor, geschweige denn einen Genehmigungsvorbehalt. Das verwundert auch nicht, weil eine Kreditfinanzierung durch die Krankenkassen gesetzlich nicht vorgesehen ist und seit Anfang 2004 sogar ausdrücklich gesetzlich untersagt ist.

Demgegenüber verwundert es doch sehr, wie bereitwillig Banken Kredite vergeben haben.

Es ist nämlich nicht so wie es in Ihrem Artikel dargestellt ist , dass bei bundesunmittelbaren Kassen wie der BKK für Heilberufe nach Ausschöpfung der Haftung der Verbände der Bund für die verbliebenen Schulden haftet. Bundesunmittelbare Kassen sind insolvenzfähig - wenn bei den haftenden Verbänden nichts mehr zu holen ist, geht die Bank leer aus. Unabhängig davon muss infrage gestellt werden, ob die gesetzliche Haftung der Verbände auch bei rechtswidrig aufgenommenen Krediten vom Schutzzweck der Haftungsnorm erfasst wird. Um unzulässigen Kreditaufnahmen vorzubeugen und sie gegebenenfalls aufzudecken, führen wir bei Wachstumskassen über den gesetzlichen 5-Jahres-Turnus hinaus jährliche Finanzstatusprüfungen durch.

Aufgrund der Erfahrungen hat uns der Gesetzgeber von 2004 an insbesondere mit dem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot von Darlehensaufnahmen und dem gesetzlichen Gebot zur Schuldentilgung innerhalb von vier Jahren wirksame Instrumente an die Hand gegeben.

Diese Instrumente haben wir genutzt: Waren die bundesunmittelbaren Kassen Ende 2003 noch mit insgesamt 4,3 Milliarden Euro verschuldet, so ist diese Verschuldung ausweislich der geprüften Jahresrechnungen bereits zum Ende des Jahres 2005 auf 1,2 Milliarden Euro gesunken. In der aufsichtsrechtlichen Beitragssatzkontrolle haben wir mittlerweile auch eine wesentlich stärkere Unterstützung durch die Sozialgerichtsbarkeit.

Dr. Rainer Daubenbüchel, Präsident des Bundesversicherungsamtes, Bonn