Manche Nachrichten enthüllen ihre ganze Schönheit erst beim dritten Hinsehen. Zum Beispiel die: Die Kanzlerin, so ist zu lesen, "droht" den Ministerpräsidenten der Union bei der Gesundheitsreform neuerdings mit dem Vermittlungsausschuss. Das klingt zunächst technisch, enthält jedoch die vollständige Formel für die politische Blockade der Koalition.

Beginnen wir mit der Entkleidung: Die Nachricht ist schon insofern erstaunlich, als kurz zuvor bereits der Vizekanzler dieselbe Drohung ausgestoßen hat. Nun sind jedoch Angela Merkel und die meisten Ministerpräsidenten in derselben, Franz Müntefering hingegen ist in einer konkurrierenden Partei. Darum kann im Kampf mit den MPs nichts zugleich ihr und ihm nutzen.

Wenn die Gesundheitsreform tatsächlich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag landen sollte, so säßen dort die vielen schwarzen neben den wenigen roten Ministerpräsidenten, ihnen gegenüber schwarze und rote Bundespolitiker. Nur Kurt Beck würde gewissermaßen auf beiden Seiten des Tisches Platz nehmen, weil er zugleich Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender ist. Das würde ohne Zweifel eine interessante Veranstaltung, eine, die es so noch nie gegeben hat, weil in der Geschichte der Republik üblicherweise rote Ländermehrheiten auf eine schwarze Bundesregierung treffen oder umgekehrt, nicht jedoch Schwarze auf Schwarze oder, was hier zahlenmäßig zu vernachlässigen ist, Rote auf Rote. Die Frage ist nun, für wen eine solche Situation als Bedrohung gelten könnte. Einen Hinweis darauf gab wiederum die SPD, die treuherzig versprach, in einer derart misslichen Zwangslage die Kanzlerin gegen ihre Ministerpräsidenten zu stützen. Das ist wirklich sehr, sehr nett von der SPD.

Da Politik aber alles sein kann, nur nicht nett, stimmt an der Ursprungsnachricht etwas nicht, nämlich das Wörtchen "droht". In Wirklichkeit ist der Vermittlungsausschuss sowohl für die Länderchefs der Union als auch für die Kanzlerin gefährlich. Sie kann folglich nicht damit drohen. Dass Angela Merkel trotzdem vom Vermittlungsausschuss redet, hat zu tun mit der Falle, in der sie steckt. Alle Konflikte, die sie mit den Ministerpräsidenten bei der Gesundheitsreform hat – und seien es sachliche –, muss sie kleinreden, weil sie sonst in eine innerparteiliche Zerreißprobe geriete, bei der ihre stärksten Bataillone Mitglieder einer anderen Partei wären, also der SPD. Diese Konstellation ermöglicht es den Länderchefs, mit ihren berechtigten wie unberechtigten Forderungen sehr weit zu gehen, weil die Kanzlerin öffentlich keinen Schmerz zeigen darf.

Als ob diese Lage nicht schon misslich genug wäre, hat die Federführung beim Ausarbeiten der Gesundheits-Eckpunkte die zuständige Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Die wiederum weiß als alte Fahrensfrau genau, mit welchen Konkretisierungen sie die Ministerpräsidenten am besten quälen und dazu provozieren könnte, laut gegen die ganze Reform zu protestieren, was dann in der Öffentlichkeit umgehend zu der Schlagzeile führte: Ministerpräsidenten demontieren Merkel.