Die Werke von Victor Hugo dürften derzeit nicht hoch im Kurs stehen in der Hamburger Kulturbehörde. Etliche Romanhelden des französischen Dichters kämpfen vehement für die direkte Herrschaft des Volkes. Doch mit diesem direkten Volkswillen wäre Kultursenatorin Karin von Welck schlecht bedient. 217 Millionen Euro bekommt die Kulturbehörde pro Jahr wenn es freilich nach den Bürgern ginge, die jüngst im Internet Finanzsenator gespielt haben, sollten es künftig 14 Prozent weniger sein.

Abgestimmt haben die Menschen auf der Internet-Seite www.hamburg-haushalt.de, die das Stadtparlament von der Technologiefirma TuTech einrichten ließ. Die Idee: Die Stadtbewohner sollten selbst vorschlagen, wie Hamburgs Defizit von 700 Millionen Euro binnen zehn Jahren zu senken wäre. Während der vierwöchigen Diskussion besuchten Internet-Surfer über 52000-mal die Seite mit der Überschrift Was wollen wir uns leisten?. 2138 Bürger stellten einen eigenen Haushalt auf und entschieden bei jedem Posten per Schieberegler, ob er in den nächsten Jahren mehr oder weniger Geld umfassen soll.

Als der Haushaltsausschuss des Stadtparlaments nun über die Mittelverteilung fürs kommende Jahr debattierte, lagen zwei Vorlagen auf den Tischen: der Entwurf des Finanzsenators und ein 130-Seiten-Bericht mit den Ergebnissen des Bürgerdialogs.

Dabei waren die Bürger sparsamer als die Politikprofis. Jeder Internet-Haushälter sparte im Schnitt 305 Millionen Euro ein, das entspricht 3,2 Prozent der jährlichen Ausgaben Hamburgs. Im Vorfeld dachten viele, dass die Bürger überall eher mehr als weniger Geld ausgeben wollen, sagt Rüdiger Kruse, finanzpolitischer Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft und Initiator des Projekts. Aber das Forum hat gezeigt, dass Haushaltssanierung für die Menschen ein vorrangiges Ziel ist. Das klare Votum der Basis habe manchen zaudernden Abgeordneten vom Konsolidierungskurs überzeugt. Bei der Haushaltsklausur der CDU-Mehrheitsfraktion an diesem Wochenende sollen die Prioritäten der Bürger mit debattiert werden. Ende des Jahres, wenn der Haushaltsplan beschlossen ist, will das Stadtparlament darlegen, welche Anregungen es übernommen hat. So zeichnet sich derzeit ab, dass die Politiker eine der deutlichsten Bürgerprioritäten aufgreifen werden: Für Schulen und Kinderbetreuung dürfte es mehr Geld geben, in anderen Bereichen entsprechend weniger.

Kruse ist nicht der einzige Kommunalpolitiker, der im Volk Rückendeckung für Einschnitte sucht. Mehr als ein Dutzend Städte haben zuletzt einen Dialog mit ihren Einwohnern über die Finanzen gesucht.

Weitere Gemeinden denken über mehr Bürgermitsprache nach. Die Städte sagen: Wir müssen kommunizieren, dass es so nicht weitergehen kann, erklärt der Politologe Carsten Herzberg, der im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und des deutsch-französischen Forschungszentrums Marc Bloch so genannte Bürgerhaushalte in Europa vergleicht.

Die letzte Entscheidung trifft der Gemeinderat