Lässt die Bundesagentur für Arbeit (BA) manche Erwerbslose einfach fallen? Anfang der Woche berichtete das TV-Magazin Report, die Behörde würde Arbeitsuchende mit geringen Chancen als Betreuungskunden einstufen, was bedeute: Dieser Kunde ist abgeschrieben. Die BA investiert nichts mehr in ihn. Stattdessen würden Problemfälle sogar aus dem Erwerbsleben gedrängt, heißt es unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundesrechnungshofes.

Tatsächlich gehört es seit 2004 zur erklärten Politik der BA, zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitslosen zu unterscheiden. Als Betreuungskunden gelten Erwerbslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen etwa Alkoholsucht, Überschuldung und ungeeignete Qualifikation. Auch diese Gruppe bekommt nach Angaben der BA jedoch Hilfe. Je nach Fall würden Sucht- oder Schuldenberatungen vermittelt oder Trainingsmaßnahmen angeboten. Die Kritik ist offensichtlicher Unsinn, schimpft Peter Clever, Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der BA. Er verweist auf Zahlen: 36 Prozent derjenigen, die im vergangenen Jahr in das Arbeitslosengeld II gerutscht sind also eher schwierige Fälle , wurden vorher mit Maßnahmen gefördert. Zudem würden mit dem Programm Wegebau gezielt Menschen mit Betreuungsprofil unterstützt in diesem Jahr für 200 Millionen Euro. Und im BA-Haushalt für 2007 werde ein Budget für die Förderung speziell der Betreuungskunden reserviert. Darauf habe sich der Verwaltungsrat am Dienstag geeinigt. Es gibt gute Ansätze, erklärt dazu Annelie Buntenbach, Gewerkschaftsvertreterin im Verwaltungsrat. Aber da muss noch mehr getan werden.

In dem (vorläufigen) Bericht der Rechnungsprüfer, der der ZEIT vorliegt, werden die Kundengruppen als sinnvoll bezeichnet. Die Prüfer warnen aber, bestimmte Handlungsanweisungen der BA könnten einen weitgehenden Rückzug der Agenturen zur Folge haben.