Studiengebühren ja oder nein – die Antwort auf diese Frage war schon immer sehr viel komplizierter, als Gegner und Befürworter viele Jahre lang der Öffentlichkeit weismachen wollten. Nun trägt ein profilierter Anhänger des Bezahlstudiums mit einem Gutachten zur weiteren Verwirrung bei: Studiengebühren ja, aber so, wie die Wissenschaftsminister es sich vorstellen, geht es nicht. Ludwig Kronthaler, ehemals Kanzler der Technischen Universität (TU) München und jetzt Richter am Bundesfinanzhof, hat für den Stifterverband die aktuellen Gebührengesetze in den verschiedenen Bundesländern einer juristischen Prüfung unterzogen. Sein Urteil: In entscheidenden Punkten sind sie rechts-, ja sogar verfassungswidrig. Ende dieser Woche geht die Expertise, die der ZEIT vorliegt, an die Hochschulrektoren und die Kultusministerkonferenz.

Ausfallfonds verfassungswidrig

Seit das Bundesverfassungsgericht im Januar vergangenen Jahres das Gebührenverbot aufgehoben hat, laufen in neun Bundesländern Planungen, die Studenten für ihre Ausbildung zur Kasse zu bitten. Am weitesten ist man in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo 18 Universitäten bereits in diesem Semester für die Lehre Geld verlangen. Einige zentrale Zusicherungen haben die Wissenschaftsministerien dabei bislang nicht eingelöst. Weder gibt es die versprochenen Stipendien. Noch handelt es sich um echte "nachlaufende" Gebühren, denn die Studenten werden schon während des Studiums zur Kasse gebeten. Stattdessen können sie Kredite zu Konditionen aufnehmen, die etwas unter den marktüblichen Zinsen liegen. Für den Fall, dass die Studenten Probleme haben, das Geld später an die Bank zurückzuzahlen, stehen Ausfallfonds bereit. Diese werden aus einem Teil der Gebühren gespeist.

Hier setzt die erste Kritik Kronthalers an. Er hält die Finanzierung des Fonds für eine "verfassungswidrige Sonderabgabe". Denn warum, fragt der Münchner Finanzjurist, sollen alle Studenten mit ihren Gebühren dafür zahlen, dass nur einige von ihnen einen Kredit aufnehmen und ein noch geringerer Teil diesen später nicht bedienen kann? Stattdessen müsse der Staat das Ausfallrisiko tragen, nicht die Studenten. "Die soziale Ausgestaltung der Studiengebühren ist eine öffentliche Aufgabe", sagt Kronthaler. "Also muss sie auch öffentlich finanziert werden." Besonders offenkundig trete das Rechtsproblem in Nordrhein-Westfalen zutage, wo immerhin 23 Prozent der Einnahmen nicht an die Hochschulen, sondern in den Risikotopf fließen.

Wofür wird das Geld verwendet?