Erstmals liegt im CDU-internen Streit über den Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting ein Konzept vor. 27 Seiten umfasst der Entwurf, den Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt per Powerpoint-Präsentation bei der Programmklausur der Partei Ende vergangener Woche im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vorgeführt hat. Auftraggeber war CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Das Brisante an dem Konzept: Auch Paare ohne Trauschein sollen vom neuen Splitting gefördert werden wenn sie Kinder haben.

Bislang durften nur Verheiratete ihre Einkommen addieren und durch den Divisor zwei teilen. War eines der beiden Einkommen höher als das andere, sparten sie, weil die Steuerprogression weniger griff. Geht es nach Milbradt, würde künftig jedes Kind als weiterer Divisor gelten.

Seine Beispielrechnung: Der Mann verdient 40000 Euro, die Frau 20000 Euro. Aktuell zahlen beide, unabhängig von der Kinderzahl, als Ehepaar 11614 Euro, als Unverheiratete 12073 Euro. Mit dem Familiensplitting würde mit zwei Kindern die beide als Divisor zählen das Ehepaar 6168 Euro zahlen, die Eltern ohne Trauschein mit 6496 Euro etwas mehr, denn bei den Unverheirateten zählt nur ein Elternteil. Eine volle Gleichstellung Unverheirateter ist nicht vorgesehen.

Zur Beruhigung der Konservativen in der CDU sollen auch Eheleute ohne Kinder weiter vom Splitting profitieren. Das würde an die 13 Milliarden Euro kosten, heißt es in dem Papier. Zur Kostenbegrenzung könne der maximale Splittingvorteil pro Kind bei 2500 Euro pro Jahr gedeckelt werden, so wären es nur rund fünf Milliarden. Keinesfalls will Milbradt das Kindergeld antasten, weil dann einkommensschwache Familien drastisch schlechter gestellt würden, als es bisher der Fall ist.

Eine empörte Reaktion gab es sogleich aus der Schwesterpartei CSU, obwohl diese beim CDU-Programm wenig zu sagen hat. Kostspielig und nicht zielgenau sei das Familiensplitting, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. In der CDU-Zentrale wurde dies als klassischer Reflex gewertet. In der Programmkommission selbst habe es keinen großen Widerspruch zu Milbradt gegeben heißt es aus dessen Umgebung.