Zäh verteidigt die deutsche Tabakindustrie jeden Quadratmeter, über dem noch hemmungslos gepafft werden darf wie etwa in Kneipen und Restaurants. Weil Passivrauchen schädlich ist, wollte die Große Koalition eigentlich die Nichtraucher schützen. Doch Unterstützung dabei holte sie sich offenbar ausgerechnet bei der Tabakwirtschaft.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete in der vergangenen Woche, dass ein Positionspapier der Union weitgehend mit einer Vorlage des Verbandes der Cigarettenindustrie übereinstimme. Demnach soll es Rauchverbote beispielsweise nur in Gastronomiebetrieben geben, die größer sind als 75 Quadratmeter.

Stellt das Ganze nun einen Erfolg des Lobbyismus dar, wie die Opposition höhnt? Oder handelt es sich um einen ganz normalen Prozess der politischen Willensbildung? Die Antwort lautet: Beides zugleich.

Nur ist die Tabakindustrie ein schlechtes Beispiel, weil sie grundsätzlich als böse gilt und auf etwa derselben Stufe gesellschaftlicher Achtung steht wie Robbenschlächter oder die Produzenten von Landminen.

Wenn Gesetze im Parlament beraten werden, ist die eigentliche Arbeit längst getan. In Ausschüssen, Fachgruppen und Arbeitskreisen wurde gestritten, formuliert und entworfen doch zuvor schon hat man all jene um ihre Meinung gebeten, die das geplante Gesetz betrifft. Der Vorteil dieses Modells: Wer rechtzeitig fragt, erlässt seltener Vorschriften, die in der Realität nicht praktikabel sind. Doch leider schließen sich Parlamentarier oft genug ungeprüft der Auffassung mal der einen, mal der anderen Lobbygruppe an. Das fällt mal auf, wenn wie jetzt offenbar im Fall des Rauchverbots ganze Passagen wörtlich übernommen werden. Oder es geschieht unbemerkt, wenn die Ideen der Lobbyisten allein dem Geiste nach durch die Instanzen wabern und sich später unsichtbar im Gesetzestext niederschlagen.

Wäre die Empörung wohl ebenso groß, wenn die Politik ein Positionspapier des Kinderschutzbundes zur Armutsprävention übernommen hätte? Wahrscheinlich nicht, obwohl es für die Demokratie ebenso zweischneidig wäre wie jetzt im Fall des Rauchverbots. Der Gesetzgeber muss mehr leisten, als nur abzuwägen, welche Lobbyposition die beste ist. Er muss seine Gesetze selbst entwickeln. Dass er die Interessengruppen schon vorher wie selbstverständlich um Hilfe bittet, ist der eigentliche Erfolg der Lobbyisten.