Eindringliche Worte: »Nicht das Unmögliche sollte uns verzweifeln lassen, sondern die Unfähigkeit, das Mögliche zu erreichen«, schreibt der EU-Kommissar für Entwicklungspolitik Louis Michel auf seiner Internet-Seite. Der Belgier beklagt die fehlerhafte Welt, das Leiden zu vieler Menschen und fordert dann: »Die Millenniumsentwicklungsziele müssen unbedingt umgesetzt werden.« Dann nämlich sei es möglich, in einer Generation die absolute Armut auf dieser Welt auszumerzen. BILD

Möglich vielleicht schon. Doch tut die Europäische Union auch das Nötige? Einen Riesenspalt zwischen den politischen Versprechen und der Realität konstatiert in dieser Woche die Alliance 2015, ein Zusammenschluss aus sechs großen europäischen Hilfswerken, zu denen in Deutschland die Deutsche Welthungerhilfe gehört. Die Organisationen untersuchen regelmäßig, ob die EU die Millenniumsziele tatsächlich ernst nimmt. Beschlossen auf dem UN-Gipfel im Jahr 2000, gelten diese Ziele mittlerweile als Kanon der Entwicklungspolitiker. Mit Hilfe von acht gemeinsamen Prioritäten wollen die Regierungen der Welt ein für alle Mal den Kampf gegen das Elend gewinnen. So sollen bis 2015 beispielsweise alle Kinder in eine Grundschule gehen, die Säuglingssterblichkeit und die absolute Armut bekämpft werden. Und weil das Geld kostet, verpflichteten sich die Reichen zugleich, ihre Entwicklungsetats aufzustocken, umzubauen und den Armen beispielsweise mehr Geld für Bildungsprogramme zu schicken. Schließlich weiß heute jeder, das sich Länder mit vielen Analphabeten kaum entwickeln. Schlechte Aussichten also, wenn weltweit immer noch eins von drei Kindern nicht zur Schule geht.

»Erziehung ist der Schlüssel zur Entwicklung«, bekräftigt daher auch Entwicklungskommissar Louis Michel gern. Der Belgier gilt in Brüssel als eine starke Persönlichkeit und als einer, der mit Herz und Hirn für die bessere Zukunft der Dritten Welt kämpft. Doch offensichtlich steckt in seinen Programmen nicht immer drin, was drauf steht. Das zumindest legt die neue Untersuchung der Alliance 2015, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Bildung beschäftigt, nah. Danach gibt die EU immer noch viel zu wenig Geld für den Erziehungssektor in den armen Ländern aus. Weder könne man an ihrem Budget erkennen, dass das nötige Geld zur Verfügung gestellt werde noch dass sie dieses Thema bei ihren Länderprogrammen genügend berücksichtige. Kurz gefasst: Zwar stimmen die Worte, aber bei der Umsetzung hapert es gewaltig.

»Das ist ein Armutszeugnis«, sagt Mirjam Reisen, eine der Autorinnen der Studie, und nimmt dabei auch die so genannte Budgethilfe unter Beschuss. Immer häufiger zahlt die EU nämlich Geld direkt in den Haushalt von armen Ländern – und lässt diese selbst über die Verwendung entscheiden. Herrscharen von Experten haben Sinn und Unsinn dieser Art von Hilfe debattiert. Vor allem die mögliche Unterschlagung der Mittel durch korrupte Eliten wurde dabei immer wieder kritisiert.

Bislang obsiegen jedoch auch in der EU-Kommission die Befürworter dieses Verfahrens – meist mit dem schlagkräftigen Argument, dass sich in den armen Ländern nichts zum Besten wendet, wenn der Westen die guten Leute mit hohen Gehältern in private Parallelprojekte lockt, während die staatlichen Behörden ausbluten. Man müsse die Länder in die Eigenverantwortung entlassen, auch wenn das Risiken berge. Außerdem, aber das sagen die meisten Befürworter nur hinter vorgehaltener Hand, können private Helfer mit ihren Basisprojekten große Summen gar nicht schnell genug ausgeben. Das aber sei nötig, auch weil die Industrieländer in den kommenden Jahren tatsächlich eine erhebliche Steigerung ihrer Hilfsgelder versprochen haben, manche bereits mehr Geld geben, das dann aber auch abfließen muss.

Der Bericht der Alliance 2015 verzettelt sich dankenswerterweise nicht in der Debatte um die Budgethilfe. Doch er konstatiert trocken: Auch das Geld, das direkt an die Haushalte der armen Länder überwiesen werde, komme zu wenig der Bildung zugute. Die EU-Kommission dränge die Empfänger viel zu wenig, auch tatsächlich genügend Lehrer einzustellen, zu bezahlen und ordentlich auszubilden. Die Kommission wehrt sich indes gegen zu »Input-orientierte« Betrachtungsweisen. Im vergangenen Jahr habe sie immerhin 599,28 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte ausgegeben. Doch es sei falsch, den Empfängern die Verwendung der Mittel bis ins Kleinste vorzugeben. Man müsse die Resultate messen – wie ein Land für mehr Schulbildung sorge, könne einem letztlich egal sein. Das Ziel aber nehme man sehr ernst.

Politische Kontrolleure fordern dennoch für die Zukunft lieber klare Vorgaben – auch für die Geldausgabe. »Schließlich ist es für alle Beteiligten immer leichter, schnell eine Straße zu bauen«, sagt der Europaabgeordnete Michael Gahler. Große Infrastrukturprojekte hätten daher immer eine bessere Lobby als kleine Schulprojekte. Der hessische Christdemokrat hat daher in der vergangenen Woche ein paar Weichen für die Zukunft gestellt. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus dem EU-Entwicklungsausschuss hat er der Kommission abgerungen, dass in den künftigen Haushalten mindestens 35 Prozent des Hilfsgeldes für soziale Zwecke reserviert werden müssen. Und damit sich die EU-Kommission aus den Verpflichtungen nicht still und leise herauswinden kann, will er künftig »früh den Fuß in der Tür haben«.