Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat die Stromunternehmen schon einige Nerven gekostet. Ein ums andere Mal gab er den Verbraucherschützer und attackierte die Konzerne wegen ihrer Preispolitik. Seine jüngste Initiative sprengt indes alles bisher Dagewesene: Rhiel will die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, E.on, RWE, Vattenfall und EnBW notfalls zu entflechten. Um endlich Wettbewerb auf dem Strommarkt einkehren zu lassen, soll der Staat sie zwingen dürfen, einige Kraftwerke zu verkaufen. Mit dieser Kampfansage an die mächtigen Exmonopolisten ist für weiteren Gesprächsstoff bei Angela Merkels Energiegipfel Anfang nächster Woche gesorgt. Dort stehen auch schon die von den Konzernen gewünschten Laufzeitverlängerungen für Atommeiler auf dem Programm.

Die Stimmung kippt zum Nachteil der Stromkonzerne. Jahrelang konnten sie sicher sein, für ihren Expansionsdrang Rückendeckung bei der politischen Klasse zu finden. Diese Unterstützung schwindet neuerdings sowohl in Führungskreisen der Sozialdemokraten wie der Unionisten.

Rhiels Vorstoß markiert die im besten Sinne des Wortes radikalste Idee, die Macht der Stromriesen zu begrenzen.

Woran liegt es, dass kein Wettbewerb auf dem Strommarkt zustande kommt, der de jure schon seit mehr als acht Jahren liberalisiert ist?

Vor allem daran, dass vier Unternehmen rund drei Viertel der Stromerzeugung kontrollieren und sich tunlichst untereinander keine Kunden abspenstig machen. Die Folgen dieses strukturellen Mankos lassen sich womöglich mit allerlei Interventionen in Schach halten.

Das Manko selbst verschwindet nur, wenn sich die Marktstruktur ändert.

Der konsequente Weg dahin ist die Entflechtung, für die Hessen sich jetzt stark macht. Nicht umsonst nennt Rhiel selbst seinen Vorstoß "ursachenadäquate Wettbewerbspolitik".