Am 19. Oktober wird die Debatte um die Zukunft des deutschen Finanzföderalismus wieder losgehen. Denn an diesem Tag wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Klage Berlins verkünden, der Bund solle Berliner Schulden übernehmen.

Soll der neue Reformanlauf erfolgreich sein, müssen die Erfahrungen der vergangenen Jahre berücksichtigt werden: Die finanzielle Situation für Bund, Länder und Gemeinden muss beherrschbar bleiben, Entwicklungen müssen kalkulierbarer werden. Allzu viele Möglichkeiten gibt es nicht. Denn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, im Grundgesetz garantiert, wird niemand ernsthaft infrage stellen.

Eine praktikable Lösung findet man nur abseits der festgefahrenen Strukturen. Dreh- und Angelpunkt sind wie bei der Föderalismusreform I verringerte Rechte des Bundesrates: Die Gesetzgebung für die heutigen Gemeinschaftssteuern (wie Einkommensteuer, Unternehmensteuern und Umsatzsteuer) sollte künftig ohne Zustimmung durch die Länderkammer auskommen. Dadurch werden die Einflussmöglichkeiten der Landesregierungen deutlich gestutzt. Da der Bund so die legislative Hoheit über die Gemeinschaftssteuern besäße, sollten ihm auch die Erträge aus diesen Steuern komplett zufließen. Länder und Kommunen erhielten als Ersatz eine grundgesetzlich garantierte Mindestausstattung. Sie ersetzte das heutige System der Beteiligungen von Ländern und Kommunen aus den Gemeinschaftssteuern. Der bundesstaatliche Finanzausgleich wäre überflüssig. Die Länder würden im Gegenzug die Steuersätze für die eigenen Ländersteuern allein festsetzen, die Kommunen behielten die Hoheit über die Grundsteuer sowie die sonstigen Gemeindesteuern. Auf diese Weise blieben alle durch Änderung der Kommunal- und Ländersteuern entstehenden finanziellen Folgewirkungen auf das jeweilige Land begrenzt.

Die Möglichkeit der Aufnahme von Krediten sollte mit wenigen Ausnahmen für die kommunale Ebene grundsätzlich nur noch dem Bund zustehen. Dafür müsste der Bund die kompletten Altschulden und damit die Zinslasten von Ländern und Kommunen übernehmen. Konsequenterweise müsste auch die Verantwortung für die Steuerverwaltung endlich auf den Bund übergehen.

So weit das Innovationsmodell. Es entflechtet das ganze System und definiert die Verantwortlichkeiten klar. Auf der nationalen Ebene werden finanzpolitische Vorhaben schneller und einfacher umzusetzen sein. Die Verantwortung für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien wird beim Bund konzentriert. Deutschland kann in der internationalen Steuerpolitik besser agieren. Und Länder und Kommunen können ihre Einnahmesituation besser planen - sie werden außerdem von ihren enormen Zinslasten befreit, die heute ihre Haushalte belasten. Obwohl sie keine Schulden aufnehmen dürfen, haben sie mehr Möglichkeiten zu investieren als heute. Schließlich werden die Länderparlamente in ihrer Bedeutung gestärkt. Sie können über Teile der Landeseinnahmen autonom entscheiden. Gleichzeitig erhalten sie die ausschließliche Verantwortung für die heutigen Finanzhilfen. Damit wird der Weg zu mehr Finanzautonomie der Länder fortgesetzt, den die Föderalismusreform I eingeschlagen hat.

Ein solcher Reformansatz kann gelingen, wenn die Kassen stimmen. Sind Länder und Kommunen in der Lage, im neuen System ihre Haushalte auszugleichen? Sie sind es. Inzwischen kann selbst das Land Berlin seine Ausgaben ohne die Zinsen ausgleichen, wie Finanzsenator Sarrazin öffentlich zu erkennen gibt. Berechnungen zeigen zudem, dass diejenigen Länder, die nach dem neuen System in Haushaltsprobleme kommen könnten, fast durchweg über ein höheres Ausgabenniveau als vergleichbare Länder verfügen. Das ist ein Indiz dafür, dass sie sparen könnten. Überdies stünden die Möglichkeiten für Veränderungen bei den reinen Ländersteuern jedem Land für sich offen. Heute werden auch die reinen Ländersteuern bundeseinheitlich festgesetzt, was weltweit nahezu einmalig ist.

Mut ist gefragt: Mut zur Veränderung. Der Exekutivföderalismus alter Prägung hat ausgedient. Deutschland muss europatauglicher, handlungsfähiger und effizienter werden. Dies ist möglich ohne finanzpolitische Verwerfungen oder Länderfusionen, so sinnvoll sie in vielen Fällen trotzdem sein mögen.