Der EU-Justizkommissar Franco Frattini erhielt am Sonntag geheime Post. Darin erläuterte ihm der amerikanische Minister für Innere Sicherheit, Michael Chertoff, seine Vorstellungen von der Weitergabe von Fluggastdaten, aber höchst vertraulich. In der Nacht zuvor waren die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington über eine Neuregelung gerade gescheitert. Jene 105000 Passagiere, die tagtäglich über den Atlantik jetten, sacken damit erst einmal in ein gesetzliches Luftloch. Denn das alte Abkommen hatte der Europäische Gerichtshof im Mai mit Verfallsdatum 30. September kassiert, weil für die Weitergabe von 34 Daten pro Reisenden die Rechtsgrundlage fehle.

Was die Amerikaner nun von einer Neuregelung erwarteten, ging den europäischen Unterhändlern zu weit: So etwas müsse, so hieß es Anfang der Woche in Brüssel, "die politische Ebene" entscheiden. Will sagen, die US-Forderungen übersteigen die Kompetenz selbst eines EU-Spitzenbeamten. Über Chertoffs Entwurf mochte in Brüssel en detail keiner auch nur ein Sterbenswörtchen verlieren was die Vermutungen über amerikanischen Datenheißhunger hochtrieb. An diesem Donnerstag treffen sich die EU-Innen- und Justizminister, die Frattini ins Bild setzen wird. Bis auf weiteres geht der Flugbetrieb weiter, ohne Rechtsgrundlage.