Die Gesundheitsreform kann man getrost als gründlich missraten ansehen. Dennoch hat der Zank um diesen halb garen Kompromiss die Große Koalition in eine existenzbedrohende Zerreißprobe gestürzt. So viel Lärm um so wenig politischen Fortschritt war selten. Doch bald könnte sich das größte anzunehmende Spektakel wiederholen in der Arbeitsmarktpolitik. Dort liegen die Positionen innerhalb der Koalition ebenfalls um Welten auseinander, und dort droht ein weiteres Mal ein Kompromiss, der niemandem nützt und allein dazu geeignet ist, die Politikverdrossenheit zu schüren.

Vielleicht vermeidet die Große Koalition bei der anstehenden Auseinandersetzung um Mindestlöhne, Kombilöhne und Hartz IV öffentlichen Krach. Doch selbst wenn ihr das bei diesen hoch sensiblen Themen gelingen sollte, besteht die Gefahr, dass sich die Kontrahenten bloß stillschweigend darauf verständigen, wichtige Weichenstellungen wieder zu vertagen. Denn die Bundesregierung hat ihre ursprünglichen Ziele aus den Augen verloren. Dies könnte ihr zum Verhängnis werden.

Guter Wille war bei beiden Regierungspartnern vorhanden. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten sie, sich des Niedriglohnsektors anzunehmen. Die Frage, was sich in diesem Teil des Jobmarktes abspielt, berührt den Kern des deutschen Arbeitslosendramas:Zwei von drei Erwerbslosen rund dreieinhalb Millionen Menschen im Jahresdurchschnitt verfügen nur über eine unzureichende Ausbildung oder sind schon so lange ohne Beschäftigung, dass die einst erworbenen Kenntnisse als weitgehend wertlos gelten. Sie brauchen eine Chance.

Union und SPD haben sich verpflichtet, diesen Menschen zu helfen: durch zusätzliche Jobs, durch einen Kombilohn oder andere finanzielle Unterstützung. Hier allerdings hört die Einigkeit schon auf. Denn tatsächlich kämpfen SPD und Union in der Debatte um den Niedriglohnsektor um gegensätzliche Modelle um Kombilohn versus Mindestlohn.

Die Union, oder zumindest große Teile davon, favorisiert einen Kombilohn. Für sie ist ein größerer Niedriglohnsektor unvermeidlich, um Millionen Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.

Dafür soll der Staat niedrige Einkommen aufstocken. Dahinter steckt die Idee, dass der Markt keine gerechte Einkommensverteilung schafft, sie von der Politik aber auch nicht gegen ihn durchgesetzt werden kann. Deshalb muss der Staat außerhalb des Marktes für einen sozialen Ausgleich sorgen.

Ganz anders die Sozialdemokraten: Sie wollen den Niedriglohnsektor möglichst klein halten und sprechen sich deshalb für Mindestlöhne aus.