Ist also Gerhard Schröders Agenda schuld an dem nun konstatierten Gefühl vieler Deutscher, keine Chance mehr zu haben? »Politische Entscheidungen aufeinander folgender Bundesregierungen haben einen beispiellosen Prozess der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren beschleunigt«, gibt etwa der Bundesverband der Volkssolidarität in Berlin zu Protokoll.

Die »Hartz-IV-Reformen« seien verantwortlich für die Misere, konkretisiert CDU-Mann Geißler. Die SPD dementiert. Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen seien keineswegs die Ursache der neu entdeckten Armut in Deutschland. So trat beispielsweise Hartz IV erst im Januar 2005 in Kraft, doch der Abstiegsprozess erfolgt schleichend seit mehr als zwei Dekaden.

Ökonomen gehen davon aus, dass die neue soziale Armut vor allem volkswirtschaftliche Gründe hat. Sie verweisen darauf, dass die fortschreitende Globalisierung und der technische Fortschritt Hunderttausende Arbeitsplätze gekostet haben. Elektronische Geräte etwa werden seit Jahren überwiegend in Asien gefertigt – mit der Folge, dass Industriearbeitsplätze verloren gingen, die vom Dienstleistungssektor nicht aufgefangen werden konnten. Die Regierung Schröder war schließlich die erste, die sich den Folgen des wirtschaftlichen Wandels stellen wollte und die strukturelle Reform der hiesigen Sozialsysteme versuchte – und nicht zuletzt deshalb vorzeitig aus dem Amt schied.

Tatsächlich sind die Hartz-Reformen ein reines Struktur- und Sparprojekt. Durch den Umbau des Sozialsystems hin zu effizienteren Mechanismen sollen – so die Hoffnung – Menschen schneller eine Arbeit finden und Anreize zur Selbstständigkeit oder für zusätzliche oder geringfügige Beschäftigungen gesetzt werden. »Wir haben die alten Strukturen erst aufgebrochen«, lässt Stefan Giffeler aus dem Arbeitsministerium wissen. Denjenigen Bürgern kulturelle oder soziale Werteangebote zu machen, die sich von der Gemeinschaft immer mehr ausgeschlossen fühlen, galt hingegen nicht als Aufgabe der Arbeitsmarktreformen.

Nach diesem Muster trommelten Vertreter der Unionsparteien lange Zeit dafür, die Leistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger weiter zu reduzieren – beispielsweise, indem der Wert von Kraftfahrzeugen teilweise ihrem Vermögen zugeschlagen wird. Die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich vorgenommen, das Reformwerk ihrer Vorgänger auf dem Arbeitsmarkt fortzusetzen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, »den gesamten Hartz-IV-Prozess zu optimieren.« Vor allem sollen der Leistungsmissbrauch »energisch« bekämpft und im Bereich der Niedriglöhne bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose geschaffen werden.

Allerdings zanken sich die Koalitionspartner vorwiegend über finanzielle Details statt über bessere Reformkonzepte. Seit Monaten uneins sind sich Regierung und Bundesländer beispielsweise, in welcher Höhe der Bund künftig die Unterkunftskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II trägt.

Bisher beteiligte sich der Staat mit jährlich 29,1 Prozent oder etwa 3,5 Milliarden Euro daran. Für das kommende Jahr hat Finanzminister Peer Steinbrück einen Bundesanteil von gut 2 Milliarden Euro in seinen Haushalt eingestellt. Die Ministerpräsidenten der Länder erwarten dagegen ebenso wie der Städte- und Gemeindetag staatliche Zahlungen von mehr als 5 Milliarden Euro. Als Grund für die weit auseinander liegenden Vorstellungen gelten unterschiedliche Zählweisen von Sozialhilfeempfängern und Beziehern von Arbeitslosengeld II.