Die Kommunen wollen Zahlen des Jahres 2004 zugrunde legen, als sie noch viele Sozialhilfeempfänger unterstützen mussten. Der Bund will aktuelle Daten verwenden.

Ein letztes Spitzentreffen zwischen Bundesregierung und Länderchefs vor gut zwei Wochen brachte keine Annäherung. Nun drängen Bundeskanzlerin Merkel und Arbeitsminister Franz Müntefering auf einen Konsens bis zum Ende dieser Woche. Dann treffen sich die Länderchefs in Bad Pyrmont zur Ministerpräsidentenkonferenz. Müntefering plant, zu diesem Treffen als Gast anzureisen – und eine Einigung zu verhandeln. Noch kurz vor dem Termin bescheinigen sich beide Seiten gegenseitig Verhandlungsstarre. Es sei »nicht erkennbar«, an welcher Stelle man sich bewegen könne. Beteiligte Politiker prophezeien einen Verhandlungsprozess wie ein »Hornberger Schießen in Bad Pyrmont«.

Zum Thema
Arbeitsmarkt und Politik - Ein Überblick über die aktuellen Reformen »

Sozial abgehängt - Wächst eine neue Unterschicht in Deutschland heran? Ein Schwerpunkt zur aktuellen Debatte »

Aktuelles aus der Wirtschaft »

Analysen und Hintergründe »