Brüssel

Nur jeder dritte befragte Bürger ist noch für einen EU-Beitritt der Türkei. Gemessen wurde dieser Misstrauenswert freilich nicht in Rostock oder Recklinghausen, auch nicht in Belfort oder Bordeaux, sondern von großen Medien in der Türkei selbst. Vor zwei Jahren sprachen sich noch zwei von drei Türken für die Mitgliedschaft aus. Längst ist der Enthusiasmus verflogen, das Misstrauen gegen »Brüssel« sitzt mindestens so tief wie unter skeptischen EU-Bürgern. Monument des Glaubens: Die Hagia Sophia war einst eine christliche Kirche, dann Moschee, heute ist sie Museum. BILD

Dabei spielen die schlechten Noten im Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der die Annäherung eines Kandidatenlandes an die Regeln der Gemeinschaft bewertet und am Mittwoch in Brüssel vorgelegt wurde, noch nicht einmal die Hauptrolle. Es ist ein Gefühl, das sich bei vielen Türken verhärtet hat: Die Europäer wollen uns nicht.

Noch bevor die Kommission ihren Bericht vorgelegt hatte, bewertete ihn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan: »Traurig nehme ich Bewertungen zur Kenntnis, wonach sich unser Reformprozess verlangsamt hätte und wir unseren Enthusiasmus für die EU verloren hätten. Das ist ungerecht gegenüber unserer Regierung.«

Zungenflink war auch Edmund Stoiber. Schon vor Vorlage des Türkeiberichts forderte der CSU-Chef ein Einfrieren der Verhandlungen und warf der Türkei »andauernden Vertragsbruch« vor. Besonders in der Zypernfrage verhalte sich die Regierung in Ankara »krass vertragswidrig«.

Diplomatischer formulierte das Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung: »Ein einfaches Weiter-so gibt es nicht, wenn sich auf dem Gebiet des Ankaraprotokolls nichts bewegt.« Im Klartext, die Regierung in Ankara muss, wie in diesem Protokoll vom Juli 2005 vereinbart, die Zollunion auf alle EU-Staaten anwenden, also auch auf Zypern, das von der Türkei bisher nicht anerkannt wird. In der Praxis bedeutet das eine Öffnung aller türkischen Häfen und Flughäfen für Zypern – was die Regierung Erdoğan, eingezwängt zwischen Nationalisten und Militärs, aus innenpolitischem Kalkül bislang verweigert.

Doch nicht allein die Zypernfrage vergiftet derzeit die Beitrittsgespräche. Da ist auf europäischer Seite die berechtigte Klage über Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die »Beleidigung des Türkentums« mit Gefängnis ahndet und Publizisten und Schriftstellern, etwa dem Nobelpreisträger Orhan Pamuk, bereits Ärger einbrachte. Da ist die Brüsseler Beschwerde, im kurdischen Südosten der Türkei werde weiterhin gefoltert, ohne dass die Übeltäter viel zu befürchten hätten. Und da ist schließlich die Kritik der EU an mangelnder ziviler Kontrolle des türkischen Militärs.