Merkwürdig doppeldeutig, ja inkonsequent und widersprüchlich fällt die erste europäische Botschaft aus, die sich augenblicklich in der Großen Koalition herauskristallisiert. Einerseits offenbart sich eine tiefe Differenz über die Integration der Türkei, wie man nach der Kabinettsklausur und den ersten Positionierungen der Kanzlerin, ihres Außenministers und des SPD-Vorsitzenden Beck sagen kann. Angela Merkel droht Ankara ziemlich unverblümt, und die Christdemokraten erwägen gar einen Abbruch der Gespräche über den Beitritt, während Kurt Beck und Frank Walter Steinmeier, sonst penibel um Eintracht mit der Kanzlerin bemüht, auf jeden Fall einen Türkei-Kompromiss erreichen möchten.

Andererseits wetteifern die Koalitionspartner geradezu um das Erstgeburtsrecht an den Vorschlägen, wie sich die Bundesrepublik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Januar an profilieren soll. Dabei wiederum erscheinen die Differenzen fast überall eher unerheblich.

Etwas Beruhigendes hat es in jedem Fall, wie alle Europa für sich reklamieren. Hier hätte man also den Fall, in dem sich eine Große Koalition segensreich auswirkt, sie schützt auch vor der Versuchung, die Populismus-Karte zu ziehen. Die Türkei jedoch, das ist die Kehrseite der Medaille, bekommt diese Einigkeit im Prinzip besonders zu spüren. Denn natürlich geht es nicht nur um Zypern. Dahinter verstecken sich disparate Vorstellungen vom künftigen Europa sowie tiefsitzendere Vorbehalte in den Gründerstaaten. Das ist völlig unabhängig von jedem Zwischenbericht über die interne Lage der Türkei und das Taktieren Ministerpräsident Erdoans. Angela Merkel hat eine Chance verpasst: Den Brüsseler Beschluss, die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, hat sie nicht genutzt, um ihren Vorschlag von der privilegierten Partnerschaft der Türkei zu entsorgen sie kann ihn aber auch wegen Brüssel so nicht wiederholen. Innerparteilich, aber auch in Europas Mitte-rechts-Lager hätte sie mit einem couragierten Neuanfang der Türkei-Politik einen Führungs- und Orientierungsanspruch anmelden können. Einklagen können die Kriterien wirklich hart und überzeugend nur die Beitrittsbefürworter.

Der Widerspruch ist augenfällig: Man kann sich schwerlich wie Angela Merkel fasziniert zeigen vom Toleranzbegriff in der Verfassung, während Europas Konservative gerade in der Erweiterungsfrage eine Toleranzgrenze ziehen wollen, ohne darüber offen zu sprechen.

Viel Vorsicht spürt man bei dem Kabinettsbeschluss, der die Türkei als Prinzipienfrage umschifft. Nicht zufällig heißt es, ein politisches Gebilde ohne Grenzen ist nicht lebensfähig, bei der Vollendung der Einigung des Kontinents dürfen wir uns nicht übernehmen. Sieht man von der Türkei-Frage ab, gehen Berlins Elefanten ziemlich einträchtig der Präsidentschaft entgegen auch wenn Beck von einem Grundgesetz für Europa statt von einer Verfassung spricht. Auch die Kanzlerin schwärmt keineswegs von einem neoliberalen Wirtschaftsgebilde, das auf Sicherheitsbedürfnisse keine Rücksichten nehmen müsse. Und die Sozialdemokraten von Romano Prodi über Poul Rasmussen bis Franz Müntefering, die alle gern von der Roadmap für ein soziales und lernendes Europa sprechen, scheuen sich nicht, für eine wirtschaftsstarke Union zu plädieren, wir sind keine Partei von gestern, mit erheblich mehr Investitionen für Bildung.

Die eigentliche Herausforderung, so Prodi in Berlin, sei es, auf die Angst vor der Globalisierung nicht nur mit Schutz, sondern auch als Akteur zu reagieren. Überhaupt Prodi: Aus dem Handgelenk schüttelte er eine Vorstellung von Europa, das nicht nur Feuerwehrdienste in internationalen Notfällen leistet, sondern ein außenpolitisches Konzept anbietet, den Euro nach außen stärker gemeinsam vertritt, die Verfassung nicht nach unten nivelliert, aber 2009 alle darüber abstimmen lässt. Wenn Italien demnächst turnusgemäß einen Sitz im Sicherheitsrat in New York einnehme, werde es den nicht als italienischen, sondern als europäischen Sitz betrachten, versprach er. Den Marktwert Italiens nach Berlusconi kann ein solcher Prodi gewiss nur steigern. So nebenbei exerzierte er den Deutschen aber auch mal kurz vor, was sie noch lernen müssten, um das europäische Vakuum wirklich einmal zu füllen.