Willkommen zurück in den Achtzigern! In der guten alten Zeit. Der Kanzler heißt Helmut Kohl, sein Arbeitsminister Norbert Blüm. Zwar steigt die Arbeitslosigkeit, aber die Regierung hat ein einfaches Mittel dagegen: Geld. Mehrmals verlängert sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Ältere am Ende auf bis zu zwei Jahre und acht Monate. So soll es gerechter zugehen in einer Gesellschaft, die sich damit abgefunden hat, dass sich die Arbeitslosigkeit nicht senken lässt und Ältere keine Chance auf einen Job haben.

Es ist eine Politik, mit der die Union auch im Jahr 2006 wieder punkten will. Diesmal steht Jürgen Rüttgers an der Spitze der Bewegung, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Kanzlerin zögert noch, aber das CDU-Präsidium hat schon zugestimmt. Applaus kommt von den Gewerkschaften, die jede soziale Wohltat gutheißen, auch wenn sie die Finanzierung derselben über Kürzungen an anderer Stelle genauso selbstverständlich geißeln. Und fröhlich klatscht Oskar Lafontaine Beifall, immerhin will die Union in dieselbe Richtung wie er. Zurück eben.

Es ist ein bizarres Schauspiel. Nicht so sehr, weil die Union sich anschickt, sozialer als die Sozialdemokraten zu erscheinen.

Irritierend ist der Zeitpunkt. Gerade sinken die Arbeitslosenzahlen, gerade scheinen die Reformen der vergangenen Jahre erstmals Wirkung zu entfalten da kommt Rüttgers mit der Forderung, sie teilweise zurückzunehmen. Vordergründig geht es nur um Details: Die Vermögensfreigrenzen bei Hartz IV sollen angehoben, die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll von 18 auf 24 Monate verlängert werden. Doch Reformkritiker wie DGB-Chef Michael Sommer jubeln bereits, das wäre der Anfang vom Ende der Lebenslüge vom Fördern und Fordern.

Ob es so weit kommt, ist nicht ausgemacht. Klar ist aber: In den vergangenen Jahren hat die Arbeitsmarktpolitik einen Richtungswechsel vollzogen, der nun wieder infrage gestellt wird. Der Kerngedanke der Hartz-Reformen war: Es ist besser, die knappen Mittel zu verwenden, um Arbeitslose zu aktivieren sie intensiver zu betreuen und schneller zu vermitteln , anstatt sie mit dem Geld einfach nur möglichst lange ruhig zu stellen. Man kann darüber streiten, ob diese Idee in den Hartz-Gesetzen richtig umgesetzt wurde, und selbstverständlich kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie die Balance zwischen sozialer Absicherung und geforderter Eigenverantwortung gestaltet sein soll.

Doch es gibt gewichtige Argumente gegen Rüttgers Rolle rückwärts.

Erstens erfolgte die Abkehr von der Politik der Achtziger nicht ohne Grund. Das verlängerte Arbeitslosengeld wurde vor allem benutzt, um systematisch ältere Mitarbeiter auszusondern.