Man kann die Motive des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verstehen. Hessen ist ein Land der knappen und wechselnden Mehrheiten, ein neuer politischer Akteur kann da mit kleinen Wahlerfolgen große Veränderungen herbeiführen. Und die Freien Wähler mit ihren 15000 Mitgliedern, ihrer 60-jährigen Tradition und mit dem ehemaligen CDU-Mann Thomas Braun an der Spitze sind ein Konkurrent, der das konservative Lager entscheidende Stimmen kosten könnte. So gesehen, lag es nahe, der kleinen Partei Geld anzubieten, damit sie zur Landtagswahl 2008 nicht antrete.

Dummerweise muss Kochs Regierung dieses Vorgehen nun irgendwie begründen. Aber wie? Soll sie sich auf ein 14 Jahre altes Verfassungsgerichtsurteil über die berechtigten Ansprüche freier Wählergemeinschaften berufen, das man im Frühjahr, zufälligerweise wenige Tage nach deren gutem Abschneiden bei den Kommunalwahlen, endlich habe umsetzen wollen? Soll Koch darauf verweisen, dass aus der großzügigen Förderung am Ende ja nichts wurde weil sich nämlich die Freien dennoch entschlossen, zur Landtagswahl anzutreten? Soll er geltend machen, dass Staats- und Parteigeschäfte in Hessen nicht ohne weiteres zu unterscheiden seien, weshalb es auch nicht weiter ungewöhnlich sei, dass die Verhandlungen mit den Freien über das neue Kommunalwahlgesetz in der Landesgeschäftsstelle der CDU geführt wurden, nicht etwa in der Staatskanzlei? Oder könnte dabei ein richtiger Eindruck entstehen?