Nach wie vor rühmt die Volkspartei ihren Finanzminister in höchsten Tönen. Nach wie vor bleibt sein Name bei den Koalitionsverhandlungen im Spiel. Ob aus taktischem Kalkül oder ehrlicher Überzeugung der Parteiverantwortlichen, ist schwer zu entscheiden. Doch wie erfolgreich war der Finanzpolitiker Karl-Heinz Grasser tatsächlich?

Nicht besonders, wäre man nach einem ersten, flüchtigen Blick auf einige Finanzindikatoren geneigt zu sagen. Die Staatsverschuldung ist mit etwa 70 Prozent genauso hoch wie bei seinem Einzug in die Wiener Himmelpfortgasse vor fast sieben Jahren. Damit befindet sich Österreich in unrühmlicher Nähe zu Deutschland und steht nicht viel besser da als Frankreich. Gleichzeitig aber ist das Land noch weit entfernt von anderen kleinen EULändern wie den Niederlanden, Dänemark oder Schweden, die alle ihren Schuldenstand radikal reduzieren konnten. Grassers großer Coup, das Nulldefizit, konnte auch nur einmal, 2001, knapp erreicht werden.

Weiterhin liegt das Budgetdefizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur geringfügig unter dem Durchschnitt der Euro-Länder. Die tatsächliche Zahl der Staatsdiener ist nach wie vor ein gut gehütetes Geheimnis, und auch unter der Amtsführung Grassers wurden Schlupflöcher, Zahlungsverpflichtungen aus dem Budget in Zwischenstationen statistisch zu verschieben, in Anspruch genommen, wie erst im vergangenen Jahr in einem Arbeitspapier der OECD (Fiscal Gimmickry in Europe) kritisiert wurde.

Ein genaueres Durchschürfen der Datenbergwerke bringt aber auch tatsächlichen Fortschritt zum Vorschein. Konjunkturbereinigt ist die Verringerung des Ausgabenüberschusses OECD-weit Spitze. Eine Verbesserung dieses strukturellen Budgetdefizits um 2,5 Prozent des Bruttinlandsprodukts zwischen 2000 und 2005 brachte außer Österreich nur noch der fiskalpolitische Musterknabe Neuseeland zustande. Wichtig dabei ist, dass die Budgetsanierung durch eine Senkung der Ausgaben ermöglicht wurde und darüber hinaus noch Steuersenkungen finanziert werden konnten. Die Steuer- und Ausgabenquote ist – von hohem Niveau aus – etwa dreimal so stark gesunken wie im Durchschnitt der Euro-Länder. Dadurch bleibt mehr Geld in den Taschen der Bürger.

In den sieben Jahren, in denen Grasser den Staatshaushalt zu verantworten hatte, erfolgte in der Verwaltung ein gewaltiger Modernisierungsschub. Im Bereich E-Government etwa verfügt Österreich über Vorbildfunktion. Ebenso wurde die Privatisierung vieler Staatsunternehmen konsequent und gegen zahlreiche Widerstände vorangetrieben. Dass öffentliche Leistungen auch durch private Anbieter bereitgestellt werden, ist mittlerweile ebenso selbstverständlich geworden wie die systematische Evaluierung staatlicher Ausgaben.

Eine faire Gesamtbeurteilung muss berücksichtigen, welche Bedingungen Grasser bei seiner Amtsübernahme vorgefunden hat. Man kann ja auch nicht einen Lehrer danach bewerten, welche Noten seine Schüler erzielen, sondern muss vielmehr den Fortschritt evaluieren, den sein Unterricht bewirkt hat. Gesucht ist also added value, der Mehrwert, den die finanzpolitischen Entscheidungen erzielten. Grasser ist, wie alle Umfragen belegen, beliebt, doch er hat sich diese Sympathien nicht erkauft, indem er staatliche Füllhörner über der Bevölkerung ausschüttete, wie das eher der österreichischen Praxis entsprochen hätte.

Grasser hat vielmehr den Wahlzyklus des Budgets stark eingedämmt. Während in der Vergangenheit regelmäßig Kompromisse auf Kosten des Steuerzahlers gefunden wurden und die Jahre vor dem Beitritt zur Europäischen Union mit einer starken Ausdehnung von Staatsschulden und Defizit verbunden waren, konnte Grasser gegenüber seinen Regierungskollegen Budgetdisziplin durchsetzen. Seine Voranschläge werden regelmäßig eingehalten, und der Budgetvollzug unterliegt einer strikten Kontrolle. Ein guter Finanzminister muss dafür sorgen, dass künftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden. Ein Staat kann sich ja theoretisch immer weiter verschulden, und daher bedarf es einer starken Autorität im Finanzministerium, die dafür sorgt, dass die Schuldenquote (der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) nicht aus dem Ruder läuft. Im Fachjargon nennt man das nachhaltige Fiskalpolitik.