HamburgEin politisches Vorhaben mit der harmlosen Bezeichnung aktive Pressearbeit brachte einst der CDU in Schleswig-Holstein Verderben: Aus der Kieler Staatskanzlei heraus hatte vor fast zwanzig Jahren Uwe Barschels Medienreferent Reiner Pfeiffer an öffentlichkeitswirksamen Kampagnen gegen Barschels SPD-Herausforderer Björn Engholm gearbeitet. Dieser Sachverhalt bildete damals den Kern der Barschel-Affäre, die die Republik erschütterte. In Hamburg ist nun ein neuer Fall einer solchen aktiven Pressearbeit aufgetreten.Aktiv wurde allerdings kein Unterling, sondern der Chef der Senatskanzlei, Staatsrat Volkmar Schön, der im vergangenen März Teile eines internen Untersuchungsberichts der Senatskanzlei an die Bild-Zeitung faxte.Die Pressearbeit erledigte dann Bild-Redakteur Christian Kersting, der aus dem ihm quasi regierungsamtlich überstellten Material eine Enthüllungsgeschichte über einen angeblichen Erpressungsversuch des Op positionsabgeordneten Thomas Böwer (SPD) fabrizierte. Böwer (46) ist SPD-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße, der sich mit unhaltbaren Zuständen in einer geschlossenen Einrichtung für straffällige Jugendliche in Hamburg befasst.In dieser und in anderen Angelegenheiten ist er der CDU und ihrem Ersten Bürgermeister Ole von Beust schon oft auf die Nerven gefallen. Als im Zusammenhang mit Protokollen des Untersuchungsausschusses, die rechtswidrig in der Sozialbehörde aufgetaucht waren, Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) in Erklärungsnot geriet, gehörte Böwer wiederum zu denjenigen, die den Druck auf die Landesregierung erhöhten.Da mag es Staatsrat Schön (der sein Engagement am Faxgerät inzwischen öffentlich zugeben musste) eingefallen sein, dass es doch angenehm wäre, wenn der lästige Abgeordnete auch ein paar Probleme hätte, statt immer nur we lche zu machen.Als Grundlage dafür konnte Schön der Bild-Zeitung Auszüge aus einem unveröffentlichten Bericht seiner eigenen Dienststelle, der Senatskanzlei, zur Protokollaffäre anbieten.Darin bezichtigt der Exstaatsrat in der Sozialbehörde, Klaus Meister (SPD), den Abgeordneten, ihm auf einer Party gedroht zu haben: Wenn die geschlossene Einrichtung Feuerbergstraße nicht dicht gemacht werde, habe er etwas in Händen, was Dr.Meister das Amt kosten werde. Thomas Böwer bestreitet nicht die Unterhaltung mit seinem Parteigenossen Meister, widerspricht aber nachdrücklich der Behauptung, er habe gedroht, gedrängelt oder genötigt: Meister hat mich gefragt, was er denn mit der Feuerbergstraße machen solle.Ich habe ihm geraten, den Laden zuzumachen und eine gemeinsame Lösung mit den anderen Bundesländern im Norden zu suchen. Hier steht über ein Vieraugengespräch ohne Zeugen Aussage gegen Aussage.Die Senatskanzlei hatte Böwer zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit gegeben, sich zu Meisters Vorwürfen zu äußern, dafür den gesamten Bericht aber nach Abschluss der aktiven Pressearbeit aus Datenschutzgründen als vertraulich eingestuft. Nur die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten hält die Senatskanzlei offenbar für nebensächlich, sagt Böwers Rechtsanwalt, der den Abgeordneten jetzt in einem Schmerzensgeldbegehren gegen den Ersten Bürgermeister vertritt. Und von Schmerz ist zu Recht die Rede.Bild machte aus dem lancierten Berichtsauszug fertige Tatsachen: SPD-Erpressung im Ratsweinkeller lautete, ohne jedes Fragezeichen, die Überschrift eines ersten, ganzseitigen Artikels.Der Hamburger SPD-Vorsitzende Mathias Petersen musste sich (ebenfalls per Headline) fragen lassen, ob Erpressung jetzt zum Stil der SPD gehöre, und Böwer sah sich einer tagelangen Kampagne ausgesetzt. Ole von Beust findet die Aktivitäten seines Staatsrats nicht weiter dramatisch - er habe eine gewisse Schadenfreude gegenüber Böwer empfunden, der vermutlich selbst viel durchgesteckt habe, äußerte er kürzlich.Bild nahm zu Nachfragen der ZEIT keine Stellung.Inzwischen sagt auch die Senatskanzlei zu dem Vorgang nichts mehr.Beusts Sprecher kann aber schwer verhehlen, dass er die ganze Aufregung nur mühsam versteht.Es war solche Blindheit für die demokratisch notwendigen Grenzen der Regieru ngsmacht, die im Nachbarbundesland einem politischen Erdbeben vorausging.