Die beste Zwangsehe, die wir haben Geht man nach dem Gros der Kommentatoren, hat sich die SPÖ von der ÖVP vorführen lassen. Die Sozialdemokraten mussten das Kanzleramt demnach teuer bezahlen: zum Beispiel mit den "Schlüsselressorts" Inneres, Finanzen und Äußeres. Was aber ein "Schlüsselressort" sein soll, weiß man nicht so genau. Um in der Logik der Kommentatoren zu bleiben, bietet sich etwa folgende Definition an: Schlüsselressorts sind all jene Ministerien, die Alfred Gusenbauer nicht für seine Partei erreicht hat. Soziales, Bildung und Infrastruktur sind daher keine Schlüsselressorts.

Tatsächlich ist Gusenbauer Opfer der auch von ihm selbst betriebenen Politik geworden, Naivität zu fördern. Da wurden die Möglichkeiten einer österreichischen Regierung, die Gesellschaft zu gestalten, ebenso maßlos übertrieben wie die Vorstellung, Arbeitslosigkeit sei ein direktes Produkt der Regierungspolitik. Und da traten Parteien in Wahlkämpfen so auf, als würden sie nach dem Wahltag ihr Wahlprogramm eins zu eins umsetzen können - als gebe es keinen durch die Verhältniswahl bedingten Zwang zur Koalition. Gusenbauer hat Wolfgang Schüssel aus dem Verweigerungseck an den Verhandlungstisch gezwungen.

Dort einmal angelangt, hat die ÖVP der SPÖ die Option Minderheitsregierung genommen. Gusenbauer war in dieser Situation von der ÖVP also abhängiger als diese von ihm. Denn Schüssel hätte mit frommer Miene immer nur Verhandlungsbereitschaft demonstrieren müssen, und Bundespräsident Heinz Fischer hätte keinen Grund gehabt, eine Minderheitsregierung Gusenbauer zu bestellen.

Diese Koalition ist eine Zwangsehe. Das Brautpaar wurde zum Jawort gezwungen: sowohl vom Ergebnis der Wahl wie auch vom Bundespräsidenten. Um Winston Churchill zu paraphrasieren: Diese Regierung ist die schlechteste mit Ausnahme aller anderen, die das Wahlergebnis ermöglicht hätte.

+ Anton Pelinka ist Politologe und unterrichtet Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest