In seinem Leserbrief zum Artikel von Michael Naumann echauffiert sich Prof. Hartmut Köhler über den Autor, dem er vorwirft, er habe wohl den "Nomos"-Artikel in derselben Ausgabe überlesen, welcher "präzise ausführt, dass der Bundespräsident im Kernbereich seines Amtes tätig war". Prof. Hartmut Köhler hält es für ärgerlich, dass in der ZEIT zwei Autoren gegenteilige Auffassungen vertreten.

Ärgerlich ist meines Erachtens jedoch vielmehr, dass beiden Autoren anscheinend entgangen ist, dass zumindest die Frage, ob der Bundespräsident ein materielles Prüfungsrecht hat, in der Staatsrechtslehre höchst umstritten ist (vereinzelt wird in der Lehre sogar ein formelles Prüfungsrecht abgelehnt).

Es ist folglich umstritten, ob der Bundespräsident "im Kernbereich seines Amtes", mithin im Rahmen seiner ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz handelt, wenn er ein materielles Prüfungsrecht und damit die Möglichkeit der Ablehnung der Ausfertigung von Gesetzen für sich in Anspruch nimmt.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage noch nicht entschieden, da die Verfassungsorgane Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag bis jetzt stets auf ein Organstreitverfahren gegen das Verfassungsorgan Bundespräsident verzichtet und die Ablehnung der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten hingenommen haben.

Ferner ist die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten von der Frage nach der politischen Erforderlichkeit einer solchen Kompetenz zu trennen. Dies für den Leser herauszustellen wäre meines Erachtens Aufgabe beider Autoren gewesen.

Welcher Ansicht hinsichtlich der Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten der Autor des jeweiligen Artikels folgt, muss natürlich ihm überlassen werden.

Matthias Wald Duisburg