Das Geheimnis politischer Sprache besteht bekanntlich darin, dass sie mehr verbirgt als enthüllt. Zuweilen aber wird sie zumindest verräterisch. Das sind dann Glücksmomente für die bürgerliche Öffentlichkeit. Ein solcher ergab sich jüngst in einem Rundfunkinterview mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Es ging um die umstrittene Initiative des Bundesinnenministers Schäuble mittels einer Grundgesetzänderung, Passagiermaschinen in terroristischem Anflug zum Abschuss freizugeben. Bosbach versicherte, Schäuble könne bei seiner Initiative ganz mit der Unterstützung der Fraktion rechnen, denn und nun kommts es handele sich hier um die dringliche Beseitigung einer gravierenden "Schutzlücke". Nun war zwar in diesem Zusammenhang schon von Gesetzes- und Sicherheitslücke die Rede, doch "Schutzlücke" verschiebt den Akzent gegenüber "Sicherheitslücke" endgültig vom Sachlichen in die Sphäre des Staatsnotstandes. Ist es nicht die heiligste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen? Man hört die Sirenen förmlich heulen. Wenn der Koalitionspartner jetzt noch Widerspruch wagt, ist er mindestens pflichtvergessen, wenn nicht Schlimmeres. Viktor Klemperer wies einst darauf hin, dass politische Sprache "sprunghaft antithetisch" werde, wenn sie rationale, argumentative Verständigung vermeiden wolle. Schutzlücke ist eine hübsche Möglichkeit, den rationalen Hinweis der ehemaligen Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zu überhören, dass der hier in Rede stehende Typus terroristischer Bedrohung einen "übergesetzlichen Notstand" darstelle, der normativ nicht reguliert werden könne. Es bleibt in solchen Fällen des "Ausnahmezustandes" die risikoreiche Pflicht des Politikers, des "Staatsmannes", souverän und ohne Vorgabe zu entscheiden. Mit allen Konsequenzen auch für ihn.

Davor schützt ihn kein Gesetz. Oder geht es gerade um diese "Schutzlücke"?