Erst warb Jürgen Rüttgers dafür, dass Ältere länger das Arbeitslosengeld I beziehen. Jetzt will die SPD Geringverdiener mit großzügigen Steuergutschriften unterstützen. " Bonus für Arbeit" heißt das Programm und klingt so ganz anders als die Litanei vom Fordern und Fördern. Statt mehr Druck soll es mehr Geld geben, statt mehr Zumutungen mehr Hilfe. Vollziehen die Parteien etwa eine Kehrtwende?

Bisher besteht der Vorstoß der Sozialdemokraten nur aus einem Papier, das der Parteivorstand am vergangenen Wochenende in Bremen verabschiedet hat. In dieser "Bremer Erklärung" wird beklagt, dass zu wenig Jobs im Niedriglohnsektor entstünden. Zum einen seien die Sozialabgaben für einfache Arbeiten zu hoch, zum anderen würden Erwerbslose durch falsch konstruierte Freibeträge dazu verleitet, sich mit einem kleinen Nebenjob in der Arbeitslosigkeit einzurichten. Eine Steuergutschrift ("Bonus für Arbeit") solle nun den Anreiz erhöhen, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Grundlage für diesen Plan, dessen mögliche Kosten Arbeitsminister Franz Müntefering bis Ende Februar berechnen lassen will, ist ein Konzept des Würzburger Ökonomen Peter Bofinger und des stellvertretenden Leiters des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei. Nach ihrem Modell würde das Finanzamt einem alleinstehenden Arbeitnehmer bei einem Einkommen von bis zu 750 Euro seine Beiträge zur Sozialversicherung vollständig ersetzen und bei höheren Einkommen von bis zu 1300 Euro teilweise.

Bofingers Überlegung beruht auf der Idee der negativen Einkommensteuer. In seinem Buch Capitalism and Freedom hat der vor kurzem verstorbene Nobelpreisträger Milton Friedman bereits 1962 für eine solche Steuer geworben, weil sie direkt auf die Beseitigung der Armut abziele. " Jeder Dollar extra bedeutet stets ein höheres verfügbares Einkommen, das ausgegeben werden kann." Wer keine Einkünfte erzielt, hätte einen Anspruch auf einen Grundzuschuss, der mit steigendem Einkommen sinkt. Schon damals wurde kritisiert, dass von diesem Konzept jene am meisten profitieren, die keiner Beschäftigung nachgingen. Dem beugen Bofinger und Walwei vor, indem nur Geringverdiener, die mehr als 30 Stunden arbeiten, die volle Steuergutschrift erhalten sollen ein Bonus für Arbeit. Gleichzeitig sind erhebliche Einschnitte in Sozialstaat und Tarifautonomie vorgesehen.

Das Modell zielt vor allem darauf, Erwerbslose zu mehr Arbeit zu animieren und den bestehenden Wirrwarr aus indirekten Einkommenssubventionen zu entflechten. Heute werden über Mini- und Midijobs (für Einkommen bis 800 Euro sind nur verringerte Sozialabgaben fällig) und über die Regeln des Arbeitslosengeldes II über Zuverdienste viele Geringverdiener gefördert. Insofern sind Lohnsubventionen nicht neu.

Welchen Unterschied das neue Modell tatsächlich macht, zeigt ein Beispiel der Autoren: Einem alleinstehenden Mann, der heute Vollzeit arbeitet und nur 800 Euro brutto verdient, verbleiben nach Abzug der Sozialabgaben 628 Euro netto. Er kann aber trotz Vollzeitbeschäftigung einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen.

Das Arbeitslosengeld wird, wie früher die aufstockende Sozialhilfe, bei Bedürftigkeit als eine Art Kombilohn gewährt. Nach den geltenden Regelungen dürfte er einen Teil seines Arbeitslohnes behalten und die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, netto käme er dann auf 805 Euro also auf etwa eben soviel wie im Modell von Bofinger und Walwei. Allerdings müsste er danach weder zuvor sein Vermögen aufbrauchen noch sich beim Arbeitsamt melden. Wichtiger aber ist, dass eine dritte Variante ausgeschlossen wird. Denn heute könnte sich der betroffene Mann anstelle der Vollzeitstelle auch für einen Minijob mit 300 Euro Lohn plus Arbeitslosengeld entscheiden. Dann blieben ihm, so Bofinger und Walwei, unter dem Strich noch etwas mehr als 700 Euro bei viel geringerer Arbeitszeit. Vor allem an diesem Punkt soll das neue Modell ansetzen, das nur Stellen mit mehr als 30 Wochenstunden voll subventioniert.