Der Termin steht immer noch. Ende dieses Monats will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Gesetzesvorlage für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG fertigstellen und damit den Gesetzgebungsprozess einleiten. Ein Entwurf des Entwurfs ist bekannt, und Bahnchef Hartmut Mehdorn hat seinem Dienstherrn mitgeteilt, so, wie die Bundesregierung sich das vorstelle, sei die Bahn "nicht privatisierungsfähig". Da hat der Mann der markigen Worte ausnahmsweise ins Schwarze getroffen aber nicht weil die auch im Bundestag umstrittenen Vorstellungen des Ministers falsch sind. In Wahrheit ist das letzte große Bundesunternehmen in einem Zustand, der den Gang an die Börse seriöserweise überhaupt nicht gestattet. Zumindest nicht jetzt.

Seit Jahren belehrt Hartmut Mehdorn seinen Aktionär, also den Bund, und die Öffentlichkeit, die Bahn sei auf gutem Wege und setze jetzt zum Endspurt an. Gewinne dank verbesserter Passagierzahlen, wachsenden Gütertransports und internationaler Spitzenleistungen bei der Logistik eine scheinbar eindrucksvolle Bilanz. Jetzt plötzlich kommt das überraschende Eingeständnis aus der Bahnzentrale, das Schienennetz müsse sofort grundüberholt werden. Das bedeutet Großbaustellen, Umleitungen, Verspätungen und kostet ein paar Milliarden Euro.

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Schienennetz bei der Bahn bleiben soll oder beim Bund. Über den Zustand der Gleise und Weichen verweigerte die Bahn eine detaillierte Auskunft, die Regierung ließ sich mit globalen Angaben abspeisen. Es ist höchste Zeit, dass Minister Tiefensee für klare Verhältnisse sorgt. Er darf nicht dulden, dass am Ende der Privatisierung eine Bahn mit einem Schrumpfnetz steht. Er muss die Regie bei der Privatisierung führen. Und er sollte einsehen, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht solide zu machen ist.