Es beginnt mit hehren Zielen, kommt dann ins Stocken und endet mit einem Ergebnis, das deutlich hinter dem Gewünschten zurückbleibt. Vielen Richtlinien der Europäischen Union (EU) ist es so ergangen, nun gerät die "Markets in Financial Instruments Directive", kurz: Mifid, in die Mühlen der Gesetzgebung – die Richtlinie der EU über die Märkte für Finanzinstrumente. Sie soll die Vorschriften für Wertpapierdienstleistungen europaweit vereinheitlichen, so den Wettbewerb zwischen Banken und Börsen stärken und den Anlegern zu mehr Transparenz verhelfen. Anfang November soll sie in Kraft treten.

In Deutschland – wie auch in zahlreichen anderen Ländern – scheint dieser Termin schon jetzt kaum mehr zu halten zu sein. Bereits auf europäischer Ebene gestaltete sich der Versuch zäh, die Richtlinien für Wertpapierdienstleister zu vereinheitlichen. Von der ersten Fassung des EU-Parlaments bis zur Durchführungsverordnung der EU-Kommission im Oktober 2006 vergingen zweieinhalb Jahre – nicht zuletzt deshalb, weil sowohl die Finanzlobbyisten wie auch die Anlegerschützer versuchten, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Weil bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht noch Spielraum besteht, haben sich die Diskussionen nun von Brüssel nach Berlin verlagert – und damit weiter verzögert. Ende März soll die abschließende Lesung im Bundestag stattfinden, danach muss das Gesetz noch im Bundesrat abgesegnet werden. Die Bankenbranche fürchtet jetzt, dass es mit allzu heißer Nadel gestrickt wird und sie es dann unter hohem Zeitdruck umsetzen muss. Sie verlangt daher bereits jetzt einen Aufschub. Das Finanzministerium jedoch hält bislang noch an dem bisherigen Zeitplan fest.

Statt Anfang November solle die Mifid lieber erst im April 2008 eingeführt werden, fordern die Bankenverbände unter Federführung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA). Der Versand der Depotauszüge Anfang 2008 solle genutzt werden, um allen Kunden die nach der Mifid erforderlichen ergänzenden Informationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzusenden, schlägt der Bayerische Bankenverband vor.

Ganz unschuldig ist die Finanzbranche an der Hektik der Schlussphase allerdings nicht: Nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG vom April des vergangenen Jahres hatte sich zum damaligen Zeitpunkt erst knapp die Hälfte der europäischen Finanzdienstleister auf die neue EU-Richtlinie vorbereitet – und das, obwohl die wichtigsten Eckpunkte bereits feststanden. ham

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