Es gibt einen guten und einen schlechten Grund, die geplante Reform der Pflegeversicherung einfach ausfallen zu lassen. Beide sind momentan in Berlin zu hören. Der schlechte lautet: Überschüsse. Nach zwei Jahren im Defizit hat die Pflegeversicherung 2006 einen Überschuss von 450 Millionen Euro eingefahren. Notfalls könnte man also einfach weitermachen wie bisher.

Der bessere Grund lautet: Gesundheitsreform. Ein Gewürge wie bei der Reform der Krankenversicherung wollen alle zu Recht vermeiden. Dabei soll der Koalitionsvertrag helfen, der ziemlich genau festlegt, was geschehen soll, genauer jedenfalls als bei der Gesundheitsreform. Union und SPD haben beispielsweise verabredet, dass die privaten Krankenversicherungen Geld an das gesetzliche System zahlen sollen – zum Ausgleich dafür, dass bei ihnen Patienten mit weniger Risiken versichert sind. Unklar ist aber, wie das geschehen soll. Die CSU hat also jede Chance, diesen Punkt wieder mal zu torpedieren.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass es künftig einen Kapitalstock für die Pflegeversicherung geben soll. Die Beitragszahler sollen also Geld einzahlen, das nicht für die Alten von heute ausgegeben, sondern für die Zukunft angespart wird, wenn sie selbst alt sind. Der CDU ist das sehr wichtig. Die Junge Union will sogar die Pflegekassen komplett privatisieren. Sicher ist: Ohne Kapitalstock gibt es keine Reform, das sagen alle in der Union. Die SPD sagt es auch, sie hat diese Forderung der Union akzeptiert und will sie nun SPD-kompatibel machen. Doch auch über diesen Kapitalstock lässt sich streiten, etwa mit Wissenschaftlern wie dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup oder dem SPD-Exoten Karl Lauterbach. Beide sind gegen die Idee.

Das wissen die Parteistrategen natürlich auch. Deshalb hoffen sie, dass zumindest das Verfahren besser läuft als bei der Gesundheitsreform. Statt einer Arbeitsgruppe verhandeln die Minister Ulla Schmidt (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU). Nur: Das ist fast, als würde die SPD das Problem ganz unter sich regeln. Und funktioniert ganz sicher nicht.
Elisabeth Niejahr

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