Gerade hat ein Bäckerlehrling drei Monate bedingt bekommen, weil er seinem Arbeitgeber täglich aus Hunger eine Semmel gestohlen hat. Es ist eben ein Unterschied, ob jemand einmal oder regelmäßig Semmeln stiehlt, so traurig die Geschichte vom Kärntner Semmeldieb ist.

Als der Holocaust-Leugner David Irving vor einem Jahr in Wien vor Gericht stand, tat er so, als habe er nur ein einziges Mal gesündigt, ein Irrtum, eine Jugendsünde, geändert, geläutert. Das Gericht verurteilte ihn wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz dennoch zu drei Jahren Haft. Was standen die Kommentatoren im In- und Ausland kopf wegen dieses vermeintlich maßlosen Urteils! Ohne Not werde Irving zum Märtyrer gemacht, tönten selbst schärfste Gegner wie die US-Professorin Deborah Lipstadt, die im Jahr 2000 einen spektakulären Gerichtsprozess gegen ihn gewonnen hatte. Sie vergaßen, dass Irvings ganze Karriere längst und unwiederruflich auf der Märtyrerinszenierung aufgebaut ist.

In Österreich meldeten sich etliche Totalliberale zu Wort, die nicht oft genug beteuern konnten, wie egal einem die Ansichten eines Irving zu sein hätten. Nur ein Spinner, ein Kauz, vergleichbar einem Ufologen das war der Tenor. Aufregen konnte man sich nur darüber, dass er verurteilt wurde. Diese Haltung, die sich so gemüdet über das vermeintlich anachronistische Verbotsgesetz gibt, lässt außer Acht, dass David Irving, gemeinsam mit dem gerade in Mannheim zur Höchststrafe verurteilten Ernst Zündel, nach wie vor zu den einflussreichsten Ideologen des Rechtsextremismus gehört. Irvings aufwendig gestaltete Sachbücher sind Bibeln dieser Szene, und sie sind brandgefährlich, weil sie Wissenschaftlichkeit vorgaukeln. Nein, David Irving ist kein harmloser Spinner, sondern ein politischer Provokateur, ein geistiger Attentäter, der es auf unseren ohnehin labilen moralisch-ethischen Grundkonsens abgesehen hat.

Als Irving nach nur 14 Monaten Haft vom Richter Ernest Maurer freigelassen wurde, wusste jeder Kenner, was geschehen würde: Kaum in Freiheit, würde er wieder mit seinen Gaskammer-Witzen und seinen Hitler exkulpierenden Thesen nur so um sich werfen. Denn er ist ein Überzeugungs- und Wiederholungstäter. Und so ist es: Vergangene Woche verbreitete er seine Thesen von Budapest aus, bequem erreichbar für seine österreichischen Anhänger.

Es stimmt, dass in Deutschland das normale Strafgesetzbuch für die meisten rechtsextremen Phänomene ausreicht. Das Neonazi-Fußvolk könnte schon wegen seiner Gewaltdelikte regelmäßig aus dem Verkehr gezogen werden auch wenn die Entschlossenheit von Polizei und Justiz dazu gerade in Problemgebieten gering ist.

Für Österreich stimmt das allerdings nicht. Haider, Mölzer, Gudenus und Co haben hier eine Tradition der sprachlichen Überschreitung begründet, die nicht minder besorgniserregend ist, obwohl in Österreich die gewaltbereite Szene fast völlig fehlt.

Warum haben wir denn diese Gesetze, diese "Gesinnungsjudikatur"? Aus guten historischen Gründen. Denn es ist und bleibt ein Unterschied, ob David Irving seine Gaskammer-Witze in den USA erzählt (und dabei von einer aktiven Zivilgesellschaft mittels Demos und Flugblättern gehörig bedrängt wird) oder ob er das in Wien oder Berlin tut. Oder in Polen.