Berlin

Sechs Stunden dauerte die Anhörung. Doch schon nach der Hälfte der Befragung hatte Frank-Walter Steinmeier lässig sein Sakko ausgezogen, für einen Augenblick die Hände hinter dem Nacken verschränkt und in die untergehende Frühlingssonne geblickt, die durch die Scheiben in den Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin schien. Draußen auf der Spreebiege schipperten die Schubleichter vorbei, als der Außenminister zu Wolfgang Neskovic, dem Richter und Abgeordneten der Linkspartei, blickte. Kram nur in den Akten!, mag Steinmeier sich da gedacht haben. Vergeblich buddelte Neskovic in einem Berg von Dokumenten, um sie Steinmeier vorzuhalten. Aber da fiepte schon die Eieruhr des Vorsitzenden. Und wieder war die kurze Redezeit der Opposition um.

Frank-Walter Steinmeier verließ vergangene Woche den BND-Untersuchungsausschuss als Sieger. Niemand fordert ihn nach seiner Aussage zum Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz mehr zum Rücktritt auf, nicht einmal die Linkspartei. Wie das gelang?

Steinmeier sagte: "Wir haben nicht das Interesse des Staates gegen Murat Kurnaz aufgewogen, sondern das Leben potenzieller deutscher Opfer." Einer gegen alle. Der radikalisierte 19-jährige Schiffbauerlehrling Kurnaz gegen 82 Millionen Deutsche klar, wie die Abwägung ausgehen musste.

Steinmeier sprach sanfter als der gewohnt knurrige Ex-Innenminister Otto Schily, der ebenfalls vor dem Ausschuss aussagte. Doch in der Sache meinte Steinmeier dasselbe: Er sei stolz, als damaliger Kanzleramtsminister nach den Anschlägen vom 11. September mit dafür gesorgt zu haben, dass die Deutschen ohne Angst "auf Volksfeste und Weihnachtsmärkte gehen konnten". Murat Kurnaz, den die Amerikaner inhaftiert hatten und die Deutschen nicht wieder ins Land lassen wollten, sei "nicht so harmlos" gewesen. An Kurnaz Folterhaft treffe allein die USA die Schuld. Jederzeit hätten sie den Häftling aus Bremen mit dem türkischen Pass ja in die Türkei schicken können. Ja, Steinmeier bedauerte dessen Schicksal. Aber entschuldigen? " Dafür sehe ich keinen Grund", sagte Steinmeier. Er trage nur Verantwortung dafür, den Empfehlungen seiner Spitzenbeamten gefolgt zu sein, die eine Rückkehr Kurnaz abgelehnt hatten. " Voller Dank" gebühre ihnen für ihre "großartige Arbeit" statt dieser Medienhetze. Die Mehrheit der Bevölkerung, so zeigen Umfragen, fand Steinmeiers Auftritt überzeugend. Gekonnt hatte er Kritik an den USA, die berechtigte Angst vor Terroranschlägen und ein wenig Medienschelte zusammengerührt.

Hat der BND-Untersuchungsausschuss also gar nichts bewirkt? Haben die Abgeordneten gar versagt? Nur wenn man davon ausgeht, dass das Ziel des Ausschusses der Rücktritt eines Ministers sein muss. Doch das wäre eine verkürzte Sicht parlamentarischer Kontrolle. Tatsächlich ist es dem Gremium schon jetzt gelungen, ein Sittenbild freizulegen. Nun weiß man, was jene "bedingungslose Solidarität" bedeutete, die der damalige Kanzler Gerhard Schröder den USA nach dem 11. September 2001 versprach.