Pendlerpauschale: Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wollte die Regierung das Werkstorprinzip einführen: Die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz soll zum Privaten zählen. Entsprechend sollten die Kosten dafür in der Steuererklärung nicht mehr absetzbar sein. Die Umsetzung blieb allerdings halbherzig: Pendler, die mindestens 20 Kilometer pro Strecke fahren, können für jeden darüber hinausgehenden Kilometer 0,30 Euro absetzen. Wer es näher zur Arbeit hat, geht leer aus.

Viele Steuerrechtler halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es gegen das Nettoprinzip verstößt. Danach darf nur das Einkommen versteuert werden, das unterm Strich zur freien Verfügung steht. Da ein Arbeitnehmer keine andere Wahl habe, als die Fahrten ins Büro oder zum Betrieb auf sich zu nehmen, müssten die Kosten weiter als abzugsfähige Werbungskosten gelten. Außerdem verstoße es gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn Pendler mit langen Anfahrtswegen steuerlich bevorzugt würden.

Erbschaftsteuer: Anfang 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Erbschaftsteuer für grundgesetzwidrig. Während die Weitergabe von Kapitalvermögen bislang mit dem sogenannten Gegenwartswert besteuert wird, also zum aktuellen Marktwert, wird bei der Vererbung von Grundbesitz und Immobilien nur der Ertragswert besteuert. Dieser macht aber meist nur einen Bruchteil des Kaufpreises aus. Das ist jedoch nach dem Urteil der Karlsruher Richter eine »Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensarten« und deshalb bis Ende 2008 zu ändern.

Wenn der Fiskus künftig den Verkehrswert von Immobilien schätzen muss, könnte das problematisch werden, befürchtet der Bund der Steuerzahler: Da in den meisten Fällen das vererbte Grundvermögen nicht zum Verkauf steht, ist der Marktwert von Häusern schwer zu ermitteln. Es ist fraglich, wie die Finanzbehörden zu realistischen Werten kommen wollen.

Spekulationssteuer: Seit 1997 wird der Gewinn aus Aktien- und sonstigen Wertpapiergeschäften besteuert – sofern die Papiere kürzer als ein Jahr gehalten werden. Diese Gewinne konnten aber von den Finanzämtern nicht zuverlässig erfasst werden. Im Klartext: Der Ehrliche, der sie gutmütig in der Steuererklärung angab, war der Dumme. Die Unehrlichen zahlten nichts. Wegen dieses »strukturellen Vollzugsdefizits« in den Jahren 1997 und 1998 sei die sogenannte Spekulationssteuer grundgesetzwidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das entsprechende Verfahren für 1999 und die Folgejahre läuft noch. In jener Zeit hatte der Staat indes bessere Kontrollmöglichkeiten. nob