Die United States Securities and Exchange Commission – bekannt unter ihrem Kürzel SEC – residiert an der F Street in Washington. Doch der Arm der amerikanischen Börsenaufsicht mit ihren 3100 Anwälten, Buchprüfern und Fahndern reicht über den Atlantik. Im Fall Siemens diente die SEC dem Aufsichtsrat sogar als Begründung dafür, den Vertrag des Vorstandschefs Klaus Kleinfeld nicht zu verlängern. Und das, obwohl die US-Behörde vorerst nur ermittelt.

Mit der SEC legt man sich nicht an. Ein Experte aus der US-Wirtschaft will namenlos bleiben, um dann zu sagen: Das Auftreten der SEC lege oft nahe, die Beteiligten seien "schuldig bis zum Beweis der Unschuld". Kleinfelds Abgang ändert auch nichts daran, dass die Affäre für Siemens ein böses Nachspiel auf dem so wichtigen Markt in den Vereinigten Staaten haben könnte. Denn eines steht bereits fest: So schnell werden die SEC-Fahnder nicht lockerlassen.

Siemens hat eingeräumt, dass die Behörde Ende März eine formale Untersuchung eingeleitet hat. Zunächst hatte die US-Behörde eine informelle Untersuchung wegen der Korruptionsvorwürfe geführt. "Das zeigt, dass die Ermittler tiefer bohren wollen", sagt Robert Heim, Wertpapieranwalt in New York und selbst ehemaliger SEC-Ermittler. Eine förmliche Untersuchung gibt den Fahndern zum Beispiel das Recht, Dokumenteneinsicht von Banken und Telefongesellschaften zu fordern und Beteiligte zu einer Befragung vorzuladen. "Es kann bedeuten, dass die SEC glaubt, auf freiwilliger Basis nicht weiterzukommen", so Heim. Die SEC selbst hüllt sich in Schweigen: "Kein Kommentar zu laufenden Verfahren."

Dass die Aufseher aus Washington überhaupt in München an die Türen klopfen dürfen, liegt daran, dass Siemens 2001 seine Aktien an der New Yorker Börse notieren ließ. Die Herren aus Washington interessieren sich weniger für die Korruptionsvorwürfe an sich als dafür, wie sich die verdächtigen Transaktionen auf die Bücher von Siemens auswirken. Dieser Zusammenhang ist aber schnell hergestellt. Werden Bestechungsgelder etwa als Beratungshonorare ausgewiesen, verfälscht das die Bilanzen und täuscht die Investoren. Ein Fall für die SEC.

Die SEC ist nicht einmal mehr die einzige US-Behörde, die Siemens unter Druck setzt. Auch das Washingtoner Justizministerium klopft die Korruptionsaffäre im Augenblick auf mögliche Straftatbestände ab. Dabei kann sich das Ministerium auf ein spezielles Antikorruptionsgesetz berufen. Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) wurde im Jahr 1977 beschlossen. Er verbietet es Unternehmen, für ihre internationalen Geschäfte Schmiergeld zu bezahlen. Das gilt seit 1998 auch für ausländische Unternehmen, die aus den USA heraus operieren oder an einer US-Börse notiert sind. Wer erwischt wird, dem drohen Strafen: von Bußgeldern bis hin zu Gefängnis für die verantwortlichen Manager.

Straffe US-Korruptionsgesetze gehen auf den Watergate-Skandal zurück

Das Gesetz kam im Zuge der Aufräumaktion nach dem Watergate-Skandal zustande. Denn da stellte sich heraus, dass 400 heimische Unternehmen in den siebziger Jahren 300 Millionen Dollar Bestechungsgeld an ausländische Politiker, Funktionäre und Verhandlungspartner gezahlt hatten. Wirtschaftsvertreter klagten, ohne das Schmiergeld gegenüber Wettbewerbern aus anderen Ländern ins Hintertreffen zu geraten.

Der Kongress der USA bemühte sich deshalb, internationale Verbündete gegen die Korruption zu finden. Der Erfolg ließ allerdings auf sich warten – in Ländern wie Deutschland und Frankreich konnten Manager die Bestechungsgelder noch bis vor Kurzem als Aufwendungen steuerlich absetzen. Erst im Jahr 1998 kam der OECD-Antikorruptionspakt zustande, den bis heute 35 Länder unterzeichnet haben.