Es war nur eine Nebensächlichkeit, doch manchmal sind es Randereignisse, die den Schlüssel zum tieferen Verständnis der Dinge liefern. Nur eine knappe Stunde werde die Verteidigung für ihr Plädoyer brauchen, hatte Rechtsanwalt Eberhard Kempf gesagt und den Richter gebeten, das noch vor der Mittagspause abzuwickeln. Dann aber hatte Kempfs Kollegin Hellen Schilling einen Teil ihres Vortrags schriftlich einreichen wollen, weil er rechtliche Finessen ausbreite, denen die Öffentlichkeit zu folgen kaum in der Lage sei. Auf den Einspruch des Staatsanwalts musste die Anwältin schließlich doch alles mündlich vortragen. Das Plädoyer der Verteidigung geriet so ungeplante zwei Stunden lang. Für die Öffentlichkeit wurde dadurch sichtbar, welch großer Aufwand zur Verteidigung des einstigen Managers Andreas Kley vor dem Darmstädter Landgericht getrieben wurde.

Kley war bis zum Jahr 2004 Finanzvorstand des Bereichs Power Generation der Siemens AG. Gemeinsam mit dem Ex-Siemens-Direktor Horst Vigener hat man ihn in Darmstadt wegen Bestechung und Untreue angeklagt. Die Beschuldigten haben zweistellige Millionenbeträge auf Liechtensteiner Schwarzgeldkonten gehalten und daraus zwei Manager des italienischen Enel-Konzerns mit sechs Millionen Euro bestochen, um für Siemens Aufträge für Gasturbinen an Land zu ziehen.

Der immense Verteidigungsaufwand für Kley war nicht vergebens. Am Montag dieser Woche verurteilte die Kammer ihn lediglich zu zwei Jahren Haft, die über eine Frist von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Staatsanwälte hatten drei Jahre ohne Bewährung gefordert. Zusätzlich muss Kley 400.000 Euro zahlen, unter anderem an Transparency International. Der Mitangeklagte Vigener kam wegen Beihilfe zur Bestechung mit neun Monaten auf Bewährung davon.

Vigener hatte zu Beginn des Verfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt. Während er von nur einem Anwalt vertreten wurde, hatte Kley gleich drei Verteidiger an seiner Seite: Eberhard Kempf, der früher schon Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Düsseldorfer Mannesmann-Verfahren vertreten hat; Kempfs Mitarbeiterin Hellen Schilling; und den Kölner Strafrechtsprofessor Cornelius Nestler. Über die Kosten dieses Einsatzes schweigt Kempf sich aus: "Darüber rede ich nie." Aber weder ist anzunehmen, dass die Arbeit der drei Spitzenanwälte lediglich nach den Mindestsätzen der Gebührenordnung abgegolten wird. Noch dürften dafür die Beträge reichen, die dem Angeklagten Kley von den 1,7 Millionen Euro Abfindung geblieben sein mögen, die Siemens ihm noch gezahlt hat, nachdem er aus dem Unternehmen ausscheiden musste. Die Vermutung, dass Siemens die Verteidigung des Ex-Managers finanziell massiv unterstützt, liegt auf der Hand. Überdies kündigte Anwalt Kempf unmittelbar nach dem Urteilsspruch an, dass er in die Revision gehen werde.

Der Münchner Weltkonzern muss am endgültigen Ausgang des Verfahrens höchstes Interesse haben, denn was in Darmstadt verhandelt wurde, war eine Art Pilotverfahren für eine Reihe von Fällen, welche die Münchner Staatsanwaltschaft voraussichtlich vom kommenden Herbst an am Stammsitz des Unternehmens gegen etliche Manager der Siemens-Kommunikationssparte vor Gericht bringen wird. Zwar wird in München derzeit nur wegen Untreue, nicht wegen Bestechung ermittelt. Aber dass die Ankläger auch gern den weitergehenden Tatvorwurf verfolgen würden, wenn sie nur ausreichende Beweise haben, ist gewiss.

Im Darmstädter Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob die Verfehlungen der Siemens-Manager nach dem 1999 in Kraft getretenen Internationalen Bestechungsgesetz zu verurteilen waren. Danach kann die Bestechung von Amtsträgern im Ausland mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Die Staatsanwälte hatten ihre Strafforderung darauf gestützt, dass der Siemens-Auftraggeber Enel mehrheitlich im Staatsbesitz war, seine Manager also Amtsträger waren. Das Gericht kam aber zu der Auffassung, dass die geschmierten Manager keine öffentlichen Aufgaben wahrnahmen. Es verurteilte Kley und Vigener wegen Angestelltenbestechung im geschäftlichen Verkehr nach Paragraf 299 des Strafgesetzbuches. Weil er der Ansicht ist, dass diese Bestimmung im Auslandsgeschäft zur Tatzeit keine Gültigkeit hatte, will Anwalt Kempf in die Revision gehen.

In der Urteilsbegründung würdigte der Vorsitzende, dass die Rechtslage im Jahr 1999 unübersichtlich war. In jener Zeit habe, was die rechtliche Behandlung der Bestechung im Ausland angehe, ein Wertewandel stattgefunden. Allerdings habe Kley sich auf einen Verbotsirrtum nicht berufen können. Als Finanzvorstand sei er zuständig gewesen für die Durchsetzung der Siemens-eigenen Compliance-Regeln, er habe seine Mitarbeiter sogar regelmäßig auf die Einhaltung dieser Regeln verpflichtet. Zugleich habe er selbst Bestechungszahlungen aus schwarzen Kassen angewiesen. Kley hätte sich in seiner Position gründlich rechtlich kundig machen müssen.

Überdies kam die Kammer zu dem Schluss, dass Kley sich der Untreue schuldig gemacht habe. Zwar habe er zwölf Millionen Euro, die er bei seinem Amtsantritt auf Schwarzkonten in Liechtenstein vorgefunden habe, nicht zum eigenen, sondern zum falsch verstandenen Nutzen von Siemens verwendet. Da diese Verwendung aber rechtswidrig war, sei sie zumindest riskant gewesen – dem Gewinn, den Siemens aus der Bestechung zog, hätte schließlich von Beginn an die Einziehung durch den Staat gedroht. Deshalb habe Kley sich einer "pflichtwidrigen Vermögensweggabe" schuldig gemacht.

Gegen Siemens verfügte das Gericht denn auch die Einziehung von 38 Millionen Euro aus dem inkriminierten Turbinengeschäft. "Selbst wenn man das abzieht", sagt Kley-Verteidiger Kempf, "bleibt vom ursprünglichen Gewinn von 103 Millionen noch genug. Wo ist da der Schaden?" Auch deswegen geht er in die Revision.