Als Student in den 1960er Jahren sah ich im Staat den »Herrn der Untertanenfabrik«. Heute, in stürmischen Zeiten ganz anderer Art und als Sprecher eines großen Forschungsverbunds zum Staatswandel, erscheint mir der Staat eher als ein letzter, fragiler, bewahrenswerter Anker unserer Freiheiten. Das könnte den Unternehmern ähnlich gehen, wenn sie nach den neoliberalen Reformschüben ihres rheinischen Kapitalismus merken, dass sie durch ein Zuviel an Markt die politische Ordnung riskieren. Die große Politik in Berlin redet schon lange nicht mehr vom »Rückzug des Staates«: Krippenplätze, Bundeswehr in Afghanistan, Rechtsrahmen für den transatlantischen Binnenmarkt, Mindestlohn die Vorstellung von einem »Minimalstaat« dürfte jedenfalls passee sein.

Blicken wir zurück: Thomas Hobbes hat vor 356 Jahren mit seinem Leviathan die Revolution der Idee des Staates und seiner Untertanen angestoßen. Die Staatsgrundlage war nun nicht mehr naturrechtlich oder transzendent begründet, sondern die rationale Entscheidung der Individuen selbst. Der Siegeszug des Liberalismus in der Politik begann. Alles Politische wird seither mit den freien Entscheidungen derjenigen, die der Politik unterworfen sind, gerechtfertigt. Daraus erwächst heute die Behauptung, seit Hobbes ginge es um den Streit zwischen Individuum und Staat. In einem bundesdeutschen Wahlkampfslogan hieß das »Freiheit oder Sozialismus«. Die zentrale Parole des Politischen laute: So viel Freiheit fürs Individuum wie möglich, so wenig staatliche Eingriffe wie nötig. Ist der Staat also der Gegner der persönlichen Freiheit, der Feind des Liberalismus? Muss der Staat im 21.Jahrhundert »Auslaufmodell« werden, damit wir persönliche Freiheit samt Marktfreiheiten sichern können?

Nach allem, was uns vier Jahrhunderte Staatsgeschichte an Erkenntnissen hinterlassen haben, geht diese Sicht fehl.

Denn ohne starken Staat dies ist meine erste These ist Liberalismus gar nicht denkbar. Ohne ihn gibt es keinen Rechtsstaat, keine Marktwirtschaft, keine Demokratie und keinen Sozialstaat. Nur dank des Staates hatte der Liberalismus Erfolg in den vergangenen 400 Jahren.

Der Blick auf »zerfallene« und »zerfallende« Staaten wie etwa in Afrika macht deutlich, dass dieser Erfolg nicht mit schwachen, sondern nur mit starken, stabilen Staatsstrukturen zu erlangen war.

Meine zweite These lautet: Der Sieg des Liberalismus, der nur durch den Staat möglich wurde, hat in den vergangenen 30 Jahren selbst das Staatsfundament unterhöhlt. Nicht der Staat untergräbt den Liberalismus, sondern der Liberalismus untergräbt die eigenen Erfolgsbedingungen. Gesellschaften brauchen, so meine ich, auch in Zukunft »Staatlichkeit«, wenn die Erfolge des Liberalismus von Dauer sein sollen. Wobei Staat und Staatlichkeit heute nicht mehr im Nationalstaat aufgehen.

Die Idee der freien rationalen Entscheidung des Individuums als Grundlage staatlicher Gemeinschaft bei Hobbes hat sich nur schrittweise und vollständig erst spät verwirklichen lassen. Als 1648 der Westfälische Frieden den Dreißigjährigen Krieg endlich beendete, schuf dieser Frieden nach außen »souveräne« Staaten, setzte auf Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und ermöglichte nach innen das staatliche Gewaltmonopol, ordnete also alle bisherigen gesellschaftlichen Gewalthaber einer Zentralinstanz unter. Die Einrichtungen und Symbole der neuen territorialen Ordnung stehende Heere, flächendeckende Verwaltung und herrschaftliche Repräsentation kamen so teuer, dass die bisherigen Finanzierungssysteme, die auf den königlichen Domänen und Gütern aufbauten, nicht mehr ausreichten. Die Territorialstaaten schufen daher im Merkantilismus nicht nur überregionale Märkte mit einheitlichen Maßen und Währungen, sie regten auch Vorindustrialisierung und Handel an und erhoben auf die entsprechenden Produkte ihre Steuern.