Die Bundesregierung führt seit sieben Jahren mit China einen "Rechtsstaatsdialog", um dort den Aufbau der Justiz zu unterstützen. Seit mehr als zehn Jahren spricht auch die EU mit Peking regelmäßig über den Rechtsstaat und die Menschenrechte. Vergangene Woche trafen sich Vertreter der EU und der Volksrepublik bereits zum 23. Mal. Auf der Tagesordnung standen so heikle Themen wie die Meinungsfreiheit.

Laut Presseerklärung verlief das Gespräch "in offener und konstruktiver Atmosphäre". In Wahrheit muss der Ton ziemlich rau gewesen sein. Erzürnt reisten einige Chinesen ab, weil auch zwei von Peking als "staatsfeindlich" eingestufte Nichtregierungsorganisationen aus Hongkong eingeladen waren.

In dieser Woche musste sich China wieder heftige Klagen anhören. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht 2007 wirft amnesty international dem Land schwere Menschenrechtsverstöße vor: "Im Berichtszeitraum war eine Zunahme an Repressalien, Inhaftierungen und Gefängnisstrafen, die sich gegen Rechtsanwälte und Journalisten richteten, zu verzeichnen. Tausende von Personen, die ihren Glauben fernab der staatlich zugelassenen Kirchen praktizieren, sahen sich Schikanen ausgesetzt Abermals verhängten und vollstreckten die Behörden mehrere tausend Todesurteile Folterungen und Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet. Zu den gängigen Foltermethoden gehörten Fußtritte, Schläge, Elektroschocks, das Aufhängen an den Armen, das Anketten in schmerzhaften Positionen" Bundespräsident Horst Köhler besucht in diesen Tagen China. Vor seiner Reise ließ er sich über die Menschenrechtslage informieren.