Wer gehofft hatte, dass nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer, befreit vom marxistischen Dogmatismus, die politische Fantasie der Linken die Macht ergreift, sieht sich zutiefst enttäuscht. Wenn die politischen Parteien in Europa weiter wie Rentiers handeln, ist ungewiss, welche Lebensbedingungen und -standards für zukünftige Generationen überhaupt gelten. Was will die Linkspartei, die der SPD das Wasser abgräbt? Sie will ihren guten alten Kaiser Sozialstaat wiederhaben. Wird in den Gewerkschaften über eine transnationale Strategiefähigkeit als Antwort auf die Mobilität des Kapitals gestritten? Nein, Ver.di-Chef Frank Bsirske ruft nach dem Staat, um die Menschen vor den Unbilden der Globalisierung zu schützen. Und was schlagen die Intellektuellen vor? Kein Anschluss unter dieser Nummer.

Um nicht missverstanden zu werden: Wenn es wirklich etwas im Überfluss zu pflücken gibt, dann sind es die faulen Widersprüche vom Baume der »rechten« Erkenntnis. Für alle Probleme, die die Welt bewegen – vom Klimawandel über weltweite Wirtschaftsverflechtungen, Migrationsbewegungen bis zu den Fragen der regionalen und globalen Friedenssicherung –, hat das nationale Denken seine politische Kompetenz eingebüßt. Alles, was dem Nationalismus in Europa Auftrieb gibt: der Export von Arbeitsplätzen, Flüchtlingsströme, Kriege, Terrorismus, handelt – ironischerweise – von Internationalität.

Man müsste eigentlich ein neues sozialdemokratisches Zeitalter ausrufen. Von der massiven Renationalisierung in Russland bis zu den Erfolgen der Populisten in Lateinamerika und in Osteuropa erzeugt der freigesetzte Kapitalismus Ängste und Abwehrreaktionen, die unvergleichlich sind mit allem, was wir nach dem Fall der Berliner Mauer erlebt haben. Woher kommt diese Enttäuschung? Die Mitte schreit (nach) Halt! Das gilt für Deutschland, aber auch für fast alle Länder Europas und alle Nischen der Welt. Der Widerstand wächst mit der Einsicht, dass die globale Mitte nicht teilhat an den Gewinnen, die die gegenwärtige wirtschaftliche Wachstumsperiode erzeugt – ja, dass ihr Teil des Kuchens vielleicht sogar schrumpft. Während die Gewinne der transnationalen Unternehmen explodieren, die die Rationalisierungsreserven der neuen Kommunikationstechnologien in Kombination mit billiger Arbeitskraft zu nutzen wissen, sehen sich die gewöhnlichen Mittelschichtarbeiter – egal, ob sie im amerikanischen Mittelwesten, im Ruhrpott, in Lateinamerika oder in Osteuropa leben – ausgeschlossen. Überall ein ähnliches Phänomen: Das durchschnittliche Familieneinkommen lag und liegt erheblich unter den Wachstumsraten der Produktivität, und dies schon seit Jahren.

Antworten auf die Nöte der tief verunsicherten globalen Mitte zu finden, das ist der Schlüssel zum politischen Erfolg auch am Beginn des 21. Jahrhunderts. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Weltsicht, die durch den Zusammenbruch des Kommunismus widerlegt wurde, ausgerechnet von den Siegern des Kalten Krieges adoptiert wurde. Neoliberale haben die Schwächen von Marx’ Gedanken zum eigenen Bekenntnis erhoben – seine hartnäckige Unterschätzung nationalistischer und religiöser Bewegungen und sein eindimensionales und lineares Bild der Geschichte. Dagegen haben sie sich der Marxschen Einsicht verschlossen, dass der Kapitalismus anarchische und selbstdestruktive Kräfte freisetzt. In den vergangenen 200 Jahren ging der Siegeszug des Kapitalismus und Industrialismus Hand in Hand mit Kriegen und Revolutionen. Warum Neoliberale glauben, dass die Dinge sich im 21. Jahrhundert anders entwickeln, bleibt ihr Geheimnis.

Die sich abzeichnende ökologische Revolution (und Konterrevolution) spricht eine andere Sprache. Wo ist der Willy Brandt von heute, der es vermag, die Gerechtigkeitsfrage – die politische Schlüsselfrage des beginnenden 21. Jahrhunderts – sowohl global als auch national, sowohl ökonomisch als auch ökologisch neu auszubuchstabieren? Klimapolitik bringt neue soziale Ungleichheit hervor, und zwar sowohl national als auch global. Wie will man auch die Kosten der Klimapolitik angesichts kultureller Unterschiede und sozialer Ungleichheiten gleich verteilen?

In Großbritannien diskutiert man jetzt darüber, einen privaten Emissionshandel einzuführen. Jeder Bürger dürfte nur noch einen begrenzten Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ verursachen. Wer mehr verbrauchen will, müsste extra bezahlen. Arme Leute und die von ökonomischen Abstiegsängsten geplagte gesellschaftliche Mitte wären davon am meisten betroffen. Ihr Handlungsradius würde eingeschränkt, ihr Pendlerdasein gefährdet.