Was im Umgang mit Linken gilt, kann bei Rechten nicht falsch sein

Beamte müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik eintreten. Für einfache Angestellte wie Karin Schmutzler gilt im Prinzip dasselbe. Allerdings, urteilte 1975 das Bundesverfassungsgericht, sind an sie weniger hohe Anforderungen zu stellen. 1995 verwarf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Berufsverbot gegen eine DKP-Lehrerin als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Kurz darauf stellten Baden-Württemberg und Bayern, die am längsten an der Verbotspraxis festgehalten hatten, einige der betroffenen Lehrer ein.

Wie schwer es ist, ein aktives Eintreten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beweisen, konnte man vor drei Monaten im Verwaltungsgericht Baden-Württemberg beobachten. Das Gericht entschied nach drei Jahren zähen Kampfs zwischen einem Lehrer aus der linken Szene und dem Land Baden-Württemberg, dass der Lehrer erneut für die Beamtenlaufbahn in Betracht gezogen werden muss. Als Begründung hieß es, die von der Schulbehörde angeführten Demonstrationsbeteiligungen bewiesen noch kein aktives Eintreten des Lehrers gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zudem sei sein schulisches und ehrenamtliches Engagement nicht ausreichend gewürdigt worden. Das müsste demnach auch für Vertreter des rechten Spektrums gelten.

"Das ist alles richtig, aber wenn es um die eigenen Kinder geht, denkt man anders", sagt Barbara Schulte-Karrasch. Ihr Sohn hatte Musikunterricht bei Karin Schmutzler. Die Musiklehrerin, heißt es, sei eine Frau gewesen, die deutlich gesagt habe, was sie wolle. "Das ist bei einem Lehrer ja nicht unbedingt eine schlechte Eigenschaft", sagt Barbara Schulte-Karrasch. Dass ihr Kind politisch beeinflusst werden könnte, fürchtet sie nicht. "Und trotzdem, seit ich ihren Hintergrund kenne, möchte ich das nicht mehr."

"Ich kann den Kindern ein geschlossenes Weltbild geben"

Einige Eltern überlegten sogar, ihre Kinder von der Schule zu nehmen, andere machten den Vorschlag, Frau Schmutzler eine zweite Lehrkraft an die Seite zu stellen. Es ging die Angst um, die Schule könnte irgendwann den Beinamen Nazischule bekommen. Als die Behörde Karin Schmutzler mit der juristisch einzig möglichen Begründung – Wahrung des Schulfriedens – freistellte, war Barbara Schulte-Karrasch sehr froh.