Wichtige Antiterrorgesetze seit 2001:

Antiterrordatei: Enthält Informationen aus Bund und Ländern über Terrororganisationen, mutmaßliche Unterstützer, gewaltbereite Extremisten. Polizei und Geheimdienste greifen zu.

Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe

Biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen

Mehr Abhörbefugnisse im Telefonverkehr

Einreiseverbot für sogenannte Gefährder

Erweiterte Offenlegung von Kundendaten: Geheimdienste dürfen bei Banken, Fluggesellschaften, Ausländerbehörden und Telekommunikationsfirmen Kundendaten abfragen