Teile der politischen Landschaft sind mit Populismus gesät. Sachkenntnis ist nicht gefragt, nur Parolen: Der deutsche Junge solle sofort freigelassen werden, ansonsten sehe der Weg der Türkei in die EU steinig aus!

Diese merkwürdigen Populisten haben vor ein paar Monaten zu Recht eine unabhängige Justiz als Voraussetzung für den Beitritt der Türkei zur EU angemahnt.

Nein, es ist nicht schön, wenn ein Minderjähriger im Gefängnis sitzen muss. Ungereimtheiten, die belastenden Aussagen eines 13-jährigen Mädchens und die Strafanzeige der Erziehungsberechtigten können aber nicht ignoriert werden. Wieso überlässt man den Fall nicht der diplomatischen Vertretung, die ihren Staatsangehörigen Beistand leistet? Die deutsche Justiz begründet oft die Fluchtgefahr und die daher anzuordnende Untersuchungshaft mit dem Besitz eines ausländischen Passes, obwohl davon betroffene Jugendliche nicht etwa Touristen in Deutschland sind, sondern in Deutschland geborene und ansässige Personen.

Das türkische Strafgesetz, ursprünglich basierend auf dem noch heute geltenden italienischen Strafgesetzbuch, wurde im Jahre 2005 reformiert und unter Berücksichtigung von Rechtsentwicklungen in Deutschland den Entwicklungen in der EU angepasst.

Da in diesem Fall Gewaltanwendung von beiden Seiten ausgeschlossen wurde, kann bei einer Verurteilung wegen "Kindesmissbrauchs" gemäß Art. 103 Abs. 1a türkStGB eine Haftstrafe zwischen drei bis acht Jahren ausgesprochen werden. Ist der Täter zwischen 15 und 18 Jahre alt, wird das Strafmaß auf die Hälfte reduziert (Art. 31 Abs. 3 letzter Satz StGB).

Nach allen bisher bekannten Indikatoren ist nicht zu erwarten, dass Marco eine lange Haftstrafe wenn überhaupt zu erwarten hat. Das türkische Gericht hat zudem die Möglichkeit, Erziehungsmaßnahmen anzuordnen. Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr können in eine Geldstrafe umgewandelt werden.

Außerdem ist die Überstellung von Gefangenen aus der Türkei nach Deutschland möglich.