Es war nicht alles schlecht

Kyoto, Brüssel, Heiligendamm, Berlin, Grönland: Das waren die wichtigsten Stationen der Klimapolitikerin Angela Merkel. Erst verabredete die Kanzlerin mit den Regierungschefs eine Reduzierung der CO₂-Emissionen, dann verhandelte sie mit den Chefs der Energiekonzerne über den Weg dorthin. Nun soll das Kabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg sogar "Weichen für die nächsten Jahrzehnte" stellen, so Merkels Ankündigung. Ausgerechnet eine marktliberale Kanzlerin setzt auf mehr Staat in der Umweltpolitik.

Vielleicht wird man ihr ganzes Kabinett später einmal als Runde von Staatsfreunden in Erinnerung behalten, denn für den kommenden Herbst planen fast alle Minister politische Initiativen, die dem Staat mehr, nicht weniger Einfluss verschaffen. Der Staat soll sich künftig um die Betreuung von Kindern unter drei Jahren kümmern und Mindestlöhne festsetzen; er soll bestimmen, welche ausländischen Investoren deutsche Unternehmen kaufen können – und in privaten Computern der Bürger nach Daten suchen dürfen. Bereits seit Anfang des Jahres lockt er Väter mit dem neuen Elterngeld an die Wickeltische, und neuerdings verbietet er das Rauchen in der Kneipe. Nach Jahren der Privatisierung von Staatsunternehmen ist er sogar wieder als Eigentümer gefragt: Beim kriselnden Luft- und Raumfahrtkonzern EADS stiegen Bund und Länder kürzlich ein, das Land Niedersachsen stockte seine VW-Anteile auf, und die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft eine Beteiligung beim Energieriesen RWE.

Die Haltung der Deutschen zu ihrem Staat hat sich gründlich geändert, und die Politik reagiert darauf. Mehr als 70 Prozent der Wähler von Union und SPD, das ermittelten die Meinungsforscher von Emnid im Auftrag der ZEIT, wünschen sich Bahn, Telekom oder Energieversorgung in öffentlicher Hand. 68 Prozent aller Befragten halten für richtig, dass der Staat Mindestlöhne festlegt – darunter sogar viele FDP-Anhänger.

Am auffälligsten ist der Stimmungswandel in der Umweltpolitik. Als die Grünen-Politikerin Halo Saibold vor fast zehn Jahren dem Klima zuliebe höhere Flugpreise forderte und den Deutschen weniger Urlaubsreisen empfahl, jaulte die Öffentlichkeit auf. Heute sind fast drei Viertel der Deutschen bereit, für den Klimaschutz mehr Geld auszugeben. Dass der Staat sich einmischt, wird nicht länger nur ertragen, sondern geradezu erwartet.

Natürlich ist es nicht vollkommen neu, dass der Gesetzgeber Regeln formuliert für fast alle, auch für höchst private Angelegenheiten seiner Bürger: Für das Zusammenleben in der Familie etwa galten in der Ära Adenauer weitreichende Gesetze, eine Ehefrau durfte nur mit Genehmigung ihres Mannes arbeiten, nachlässige Haushaltsführung konnte ein Scheidungsgrund sein. Später fühlte sich die Sozialpolitik für fast alle Lebenslagen ihrer Bürger zuständig, die Leistungen des Staates schützten nicht nur vor großen Risiken wie Krankheit oder Alter, sondern reichten vom Schlechtwetter- bis zum Sterbegeld.

Doch seit den achtziger Jahren, spätestens seit dem Mauerfall, verbreitete sich eine Atmosphäre der Staatsskepsis – so als müsse man sich vom Sozialismus nicht nur im Osten des Landes verabschieden. Statt von "Vater Staat" war plötzlich vom "Standort Deutschland" die Rede, öffentliche Einrichtungen galten von nun an als langsam, teuer, bürokratisch und wenig effizient. Noch im Bundestagswahlkampf 2005 forderte der CDU-Politiker Friedrich Merz die Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, und Angela Merkel warb für die – so nannte sie es nicht – Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Laute, scharfe Töne, die heute, kaum zwei Jahre später, fremd anmuten.

Es war nicht alles schlecht

Ein Grund für die veränderte Stimmung ist das angekratzte Ansehen der Wirtschaft und ihrer Bosse; die Skandale bei VW, Siemens und anderen tragen dazu bei, dass Wirtschaftsführer mittlerweile noch geringer geschätzt werden als Politiker. Hinzu kommt die Erfahrung, dass eine Politik, die Konzernen hohe Gewinne sichert, nicht automatisch mit Arbeitsplätzen belohnt wird. Noch entscheidender für die Renaissance des Staates aber sind neue und wiederentdeckte alte Aufgaben der Politik: Klimaschutz ist ohne staatliche Regelungen nicht zu erreichen. Die Angst vor Terroranschlägen ist stärker als die Angst vor einem orwellschen Überwachungsstaat. Weil die Tarifparteien schwächer geworden sind, soll der Staat über die Lohnhöhe von Geringverdienern entscheiden. Weil sich Erwerbsbiografien von Frauen ändern und die Wirtschaft weibliche Arbeitskräfte braucht, wird die Erziehung von Kindern mittlerweile auch in konservativen Wählerschichten seltener als reine Privatsache betrachtet.

Auch Enttäuschungen über den Rückzug des Staates aus bestimmten Bereichen spielen eine Rolle – die Privatisierung der Telekom etwa mag zwar Millionen von Bürgern als Telefonkunden erfreut haben, sie hat aber auch Zehntausende überforderter Kleinaktionäre verschreckt. Die Versorgung mit Strom oder auch Fernsehprogrammen durch staatliche Monopolisten war unpopulär, aber zugleich bequem. Längst nicht jeder empfindet es ausschließlich als Freiheitsgewinn, zwischen rund 250 Krankenkassen diejenige mit dem preiswertesten Angebot heraussuchen und dort Mitglied werden zu können.

Mit einem Streben nach Gerechtigkeit, Umverteilung oder einem neuen, linkeren Lebensgefühl allein lässt sich die Rückkehr des Staates allerdings nicht erklären. Die Vorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Onlinedurchsuchung sind nicht "links". Doch kaum sonst irgendwo zeigt sich die Renaissance des Staates so deutlich wie in der Innenpolitik: Als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Anfang des Monats dem Kabinett seine Pläne für ein zentrales Steuerregister vorlegte, führte das nur zu pflichtschuldigem Protest der Datenschützer. Längst sind der Staat und seine Kontrolleure allgegenwärtig, Informationen über private Telefonate, Kontobewegungen oder Krankheiten sind für die Behörden leichter verfügbar als je zuvor. Protestbewegungen wie Anfang der achtziger Jahre wären heute so nicht mehr möglich. Während andere Themen aus der Schlussphase der alten Bundesrepublik – von der Atomkraft bis zum Feminismus – plötzlich wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen, werden Warnungen vor dem gläsernen Bürger momentan höchstens achselzuckend registriert.

Datenschutz? Das Thema liege "den Bürgern nicht mehr am Herzen", resümiert Winfried Hassemer, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor für Rechtstheorie an der Universität Frankfurt am Main: "Sie verteidigen heutzutage nicht ihre Freiheitsräume gegen den kontrollierenden Staat, sie rufen nach Ausweitung von Kontrolle. Man braucht und begrüßt den Staat als Genossen, als mächtigen Partner im Kampf gegen die Risiken der komplexen modernen Welt. Staat und Bürger ziehen heute am selben Strang – in Richtung Sicherheit."

Warum erleben wir die Renaissance des Staates gerade jetzt? Wenn man den Innenminister fragt, erlebt man einen Mann, der für hysterisches Misstrauen gegenüber staatlichen Organen nie viel Verständnis hatte. In Zeiten des Aufschwungs nehme der Wunsch nach Umverteilung zu, sagt Wolfgang Schäuble, und dafür wendeten sich die Menschen an den Staat. Und dieser begegne seinen Bürgern freundlicher als früher: Verwaltungsreformen und Modernisierungen der kommunalen Ämter zeigten Wirkung. Den autoritären Schalterbeamten treffe man seltener; vielfach seien Öffnungszeiten flexibler, Formulare verständlicher geworden. Im Alltag werde der Staat weniger als Obrigkeit denn als Dienstleister wahrgenommen – mitunter sogar die Polizei, sagt Schäuble. "Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt, aber noch wichtiger ist, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, in einem sicheren Land zu leben."

Wolfgang Schäuble ist nicht der Einzige, der freundlich über staatliche Institutionen spricht. Fast scheint es, als würden die beiden Volksparteien nach Jahren der Weniger-Staat-Parolen plötzlich um die Autorität als bessere Staatspartei konkurrieren. Für den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ist die positive Haltung zum Staat und zu seinen Symbolen gar ein Wesenszug der Konservativen. Und viele Sozialdemokraten hören wieder ganz gern, wenn ihre Funktionäre betonen, dass ihre Partei die Hüterin des Sozialen, also die klassische Partei des Sozialstaats sei.

Es war nicht alles schlecht

Dass sich die SPD wieder uneingeschränkter zum Staat bekennt, liegt vor allem an den Erfolgen der skandinavischen Länder, in denen hohe Staatsquoten und hohe Wachstumsraten scheinbar mühelos vereinbar sind. Viel Staat bedeutet nicht unbedingt wenig Wachstum – diese Lektion wird in der Nach-Schröder-Ära wieder in fast jeder sozialdemokratischen Rede referiert. "Umgekehrt ist viel Staat aber auch nicht unbedingt etwas Gutes", sagt Heiko Geue. Er leitet den Planungsstab von Finanzminister Peer Steinbrück, Letzterer hat die Modernisierung des Staates zu einem seiner Themen gemacht. Die deutsche Staatsquote sei in diesem Jahr erstmals niedriger als die britische, sagt Geue, aber wichtig findet er das allein nicht: "Entscheidend ist der Output, nicht der Input, also: Wie viel bewegt der Staat mit dem Geld, das er ausgibt – nicht in erster Linie: Wie viel Geld investiert der Staat?" Lange waren die Deutschen Meister darin, mit viel Geld wenig Wirkung zu erzielen. Vor allem für die Familien- und die Arbeitsmarktpolitik haben die Regierungen der vergangenen dreißig Jahre im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel ausgegeben und damit unterdurchschnittlich viel erreicht. Ganz konsequent, das gibt Geue zu, ist auch diese Regierung nicht: Drei Prozent des Haushalts für Forschung und Entwicklung, mindestens ein Prozent für Entwicklungshilfe, zusätzliche vier Milliarden Euro für Kinderbetreuung – natürlich werben alle Minister mit solchen Zahlen. Das liegt daran, dass sich staatliches Engagement so schwer auf andere Weise messen lässt.

Geue hat über den großen Liberalen Friedrich August von Hayek promoviert, er kennt die Argumente der Liberalen für den Rückzug des Staates genau.

Im großkoalitionären Regierungsalltag aber zählt anderes. Bahnreform? Der Bund solle sein Eigentum nicht völlig aufgeben, denn "langfristig haben wir mehr davon, wenn weiter jedes Jahr zwei bis vier Milliarden Euro Erträge in den Haushalt fließen". Liberalisierung des Postmarktes? Nur wenn die Franzosen ihren Markt ebenfalls öffnen. "Wir sind liberal, aber nicht blöd", zitiert Geue gern seinen Minister.

Nicht nur in der Großen Koalition hat sich nach Jahren der ideologischen Debatten über Staat und Markt eine neue, viel nüchternere Wahrnehmung durchgesetzt. So spricht der Bremer Soziologieprofessor Stephan Leibfried von einer "optischen Täuschung", wenn von den Privatisierungen der achtziger und neunziger Jahre die Rede ist. Auf den ersten Blick hat sich viel verändert: Den Brief bringt nicht mehr unbedingt der öffentlich bestallte Postbote; Lokführer sind nicht zwingend verbeamtet und dürfen streiken. Seit 1991 ist die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst um fast zwei Millionen zurückgegangen, Mitte 2006 waren bei Bund, Ländern, Gemeinden, Bundeswehr und Sozialversicherungen noch 4,6 Millionen Menschen beschäftigt. "In den meisten Fällen hatte die Politik trotzdem die wichtigen Fäden in der Hand", sagt Leibfried.

An der Bremer Hochschule widmet sich ein ganzer Sonderforschungsbereich dem Thema "Staatlichkeit im Wandel", und die beteiligten Forscher sind überzeugt, dass der Staat dank seines Einflusses als Regulierer auch nach der Privatisierung von Post, Telekom und unzähligen kommunalen Diensten kaum an Einfluss verloren hat. Ähnlich formuliert es der Hamburger Sozialwissenschaftler Berthold Vogel in seinem neuen Buch Die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft : Man habe es in den vergangenen Jahren "nicht mit einer Einbahnstraße zu weniger Staat" zu tun gehabt, sondern vor allem "mit veränderten Formen staatlicher Steuerung über Kostenrechnung, Vertrag und Projekt".

Wie viel hat die Staatskritik der vergangenen fünfzehn Jahre dann überhaupt bewirkt? Die Manager mit Staatsauftrag seien professioneller geworden, sagt Leibfried: Bei Krankenhäusern oder Wohnungsbaugesellschaften seien Spitzenposten zu lange ausschließlich nach Parteiproporz vergeben worden. Dort, wo die Kommune oder das Land Eigentümer blieb, habe die Privatisierungsdebatte in dieser Hinsicht oft einen heilsamen Druck geschaffen.

Es war nicht alles schlecht

Den Gewerkschaften hat die Privatisierungswelle der neunziger Jahre arg zugesetzt. Mehr Staat, das sehen sie allerdings auch nicht nur positiv. Denn mehr Staat – das bedeutet auch Abschied vom Korporatismus der alten Bundesrepublik, bei dem oft angenehm unklar war, wer etwas zu verantworten hatte. Politik und Verbände schoben der jeweils anderen Seite gern die Schuld für Langsamkeit, Bürokratismus und Fehler zu. Inzwischen fällt der Gesetzgeber immer häufiger Entscheidungen selbst, die traditionell die Tarifparteien übernahmen. Am deutlichsten zeigt das die Debatte über den staatlichen Mindestlohn, den die Gewerkschaften, als sie stärker waren, stets ablehnten. Sie fordern ihn erst, seit ihr Organisationsgrad zu schwach ist, um Mindeststandards durchzusetzen. Aber auch im Gesundheitswesen oder in der Bundesagentur für Arbeit hat die sogenannte Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Gewerkschaften weniger denn je zu sagen.

Kein anderer hat diese Politisierung des Sozialen so oft und so vehement gefordert wie Kurt Biedenkopf. Freut er sich jetzt über die Wiederkehr des Staates? "Der Bürger hat weniger Angst vor dem Staat, weil er die Erfahrung macht, dass der Staat seine Forderungen erfüllt", sagt der frühere CDU-Generalsekretär. Das klingt erfreulich, ist aber nicht so gemeint. Biedenkopf sieht die Politik in Gefahr, den Wünschen der Bürger im Kampf um demokratische Mehrheiten allzu willfährig nachzugeben und unpopuläre Entscheidungen immer wieder aufzuschieben – die Sanierung der öffentlichen Haushalte beispielsweise. Er verspricht sich darum viel von Verpflichtungen, die sich die Politik selbst auferlegt, zum Beispiel einer Verschuldungsgrenze in der Verfassung. Andernfalls bedeute mehr Staat womöglich noch mehr populistische Versuchungen für Abgeordnete und Minister, fürchtet Biedenkopf. Beim Streit um staatlich fixierte Mindestlöhne wurde genau dieses Argument auch von vielen Unionspolitikern immer wieder vorgebracht: Wenn die Regierung erst einmal über die Lohnhöhe der Geringverdiener entscheidet – werden die Parteien dann der Versuchung widerstehen, in Wahlkämpfen den Bürgern immer höhere Einkommen zu versprechen?

Biedenkopf ist skeptisch, Wolfgang Schäuble hat ein freundlicheres Bild vom eigenen Berufsstand. Er glaubt an das Ethos der Verantwortlichen und ihre Bereitschaft, "Positionen zu vertreten, auch wenn du weißt, du hast noch nicht die Mehrheit". Und er findet genug Beispiele aus der Amtszeit der Großen Koalition: Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent, Rente mit 67, Schuldenabbau.

Mehr Staat erfordert mehr und bessere Politik, doch von Zweifeln an der Gestaltungskraft ihrer Zunft sind momentan viele Politiker befallen. Vielleicht sollten sie sich an die erste Klausur der Großen Koalition erinnern: Damals vereinbarten die Minister ein Konjunkturprogramm, das die meisten Ökonomen und Wirtschaftskommentatoren verspotteten. Es war eine gewagte Aktion, erst die Steuern zu erhöhen und dann das Wachstum künstlich zu stimulieren – aber der anschließende Aufschwung gab der Regierung im Nachhinein recht. Die Regierung hätte im Moment allen Grund, sich etwas zu trauen.